2 BvC 48/19 - Unzulässige Ablehnungsgesuche und erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 48/19 -

IM NAMEN DES VOLKES








In dem Verfahren
über
die Wahlprüfungsbeschwerde












des Herrn S…,

gegen 

den Beschluss des Deutschen Bundestages
vom 9. Mai 2019 - WP 183/17 -

und 
Antrag auf Richterablehnung

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Vizepräsidentin König,

Huber,

Hermanns,

Müller,

Kessal-Wulf,

Maidowski,

Langenfeld,

Wallrabenstein

am 31. Oktober 2020 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:

Die Ablehnungsgesuche gegen die namentlich nicht benannten Richter werden als unzulässig verworfen.







Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.









G r ü n d e :

1

1. Die vom Beschwerdeführer erhobenen Ablehnungsgesuche sind offensichtlich unzulässig. Dies folgt bereits daraus, dass die vom Beschwerdeführer abgelehnten Richter nicht namentlich bezeichnet werden (vgl. auch BVerfGE 46, 200 ) und die Begründung auch ansonsten nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lässt, gegen welche Richter sich die Ablehnungsgesuche richten sollen (vgl. auch BVerfGE 2, 295 ).

2

2. Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 23. September 2020 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

König



Huber



Hermanns






Müller



Kessal-Wulf



Maidowski






Langenfeld



Wallrabenstein












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