BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvC 5/15 -
gegen
1.
die Entscheidung des Deutschen Bundestages vom 13. November 2014 - EuWP 84/14 -,
2.
„die ganze Wahlgesetzgebung“
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
Präsident Voßkuhle,
Landau,
Huber,
Hermanns,
Müller,
Kessal-Wulf,
König,
Maidowski
am 22. Juni 2016 beschlossen:
1
Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 5. April 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.