2 BvC 5/20 - Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 5/20 -

IM NAMEN DES VOLKES








In dem Verfahren
über
die Wahlprüfungsbeschwerde












der Frau M…,

1. 

mittelbar gegen

den Beschluss des Deutschen Bundestages
vom 19. Dezember 2019 - EuWP 11/19 -,

2. 

mittelbar gegen

§ 49 Absatz 3 Satz 2 Europawahlordnung,
§ 56 Absatz 3 Satz 2 Bundeswahlordnung und
§ 36 Bundeswahlgesetz in Verbindung mit
§ 4 Europawahlgesetz

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Vizepräsidentin König,

Huber,

Hermanns,

Müller,

Kessal-Wulf,

Maidowski,

Langenfeld,

Wallrabenstein

am 11. Februar 2021 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.









G r ü n d e :

1

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 26. November 2020 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG, § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

König



Huber



Hermanns






Müller



Kessal-Wulf



Maidowski






Langenfeld



Wallrabenstein












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