2 BvC 57/14 - Wahlprüfungsbeschwerde erfolglos

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 57/14 -

IM NAMEN DES VOLKES








In dem Verfahren
über
die Wahlprüfungsbeschwerde












des Herrn G…,

gegen

den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 3. Juli 2014 über den Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 - WP 57/13 -

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Präsident Voßkuhle,

Landau,

Huber,

Hermanns,

Müller,

Kessal-Wulf,

König,

Maidowski

am 4. April 2016 einstimmig beschlossen:

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.







G r ü n d e :

1

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 16. Februar 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

Voßkuhle
Landau
Huber


Hermanns
Müller
Kessal-Wulf


König
Maidowski









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