2 BvC 60/19 - Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 60/19 -

IM NAMEN DES VOLKES








In dem Verfahren
über
die Wahlprüfungsbeschwerde












des Herrn Dr. G…,

gegen 

den Beschluss des Deutschen Bundestages
vom 24. Oktober 2019 - EuWP 49/19 -

und 
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Vizepräsidentin König,

Huber,

Hermanns,

Müller,

Kessal-Wulf,

Maidowski,

Langenfeld,

Wallrabenstein

am 5. August 2020 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. § 114 ZPO).







Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.









G r ü n d e :

1

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 17. Juni 2020 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG, § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

König



Huber



Hermanns






Müller



Kessal-Wulf



Maidowski






Langenfeld



Wallrabenstein












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