2 BvC 6/20 - Verworfene Wahlprüfungsbeschwerde

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 6/20 -

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Verfahren
über
die Wahlprüfungsbeschwerde

des Herrn (…),

gegen

den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 16. Januar 2020 - EuWP 21/19 -

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Vizepräsidentin König,

Müller,

Kessal-Wulf,

Maidowski,

Langenfeld,

Wallrabenstein,

Fetzer,

Offenloch

am 13. Dezember 2023 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe:

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 8. November 2023 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

König Müller Kessal-Wulf Maidowski Langenfeld Wallrabenstein Fetzer Offenloch