2 BvC 66/14 - Wahlprüfungsbeschwerde, Antrag auf Bewilligung von PKH und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erfolglos

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 66/14 -

IM NAMEN DES VOLKES








In dem Verfahren
über
die Wahlprüfungsbeschwerde












der Frau S…,

gegen

den Beschluss des Deutschen Bundestages

vom 13. November 2014 - EuWP 68/14 -

und 
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung











und 
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe











und 
Antrag auf Zulassung eines Beistands

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Präsident Voßkuhle,

Landau,

Huber,

Hermanns,

Müller,

Kessal-Wulf,

König,

Maidowski

am 13. Juli 2016 beschlossen:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.







Der Antrag auf Zulassung des Herrn Dr. G. als Beistand wird abgelehnt.







Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.







Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (BVerfGE 7, 99 ; 105, 197 ).







G r ü n d e :

1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. §§ 114, 121 ZPO).

2

Der Antrag auf Zulassung des Herrn Dr. G. als Beistand nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG ist abzulehnen, da es bereits an der Vorlage einer zur wirksamen Prozessvertretung erforderlichen, auf das konkrete Verfahren bezogenen Vollmacht fehlt (§ 22 Abs. 2 BVerfGG).

3

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 20. Juni 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

Voßkuhle
Landau
Huber


Hermanns
Müller
Kessal-Wulf


König
Maidowski









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