2 BvC 70/14 - Besetzungsrüge, Antrag auf Richterablehnung und Wahlprüfungsbeschwerde erfolglos

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 70/14 -

IM NAMEN DES VOLKES








In dem Verfahren
über
die Wahlprüfungsbeschwerde












des Herrn M…,

gegen

den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 13. November 2014 - EuWP 3/14 -

und 
Besetzungsrüge











und 
Antrag auf Richterablehnung

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Präsident Voßkuhle,

Landau,

Huber,

Hermanns,

Müller,

Kessal-Wulf,

König,

Maidowski

am 7. April 2016 einstimmig beschlossen:

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts ist ordnungsgemäß besetzt.







Die Ablehnungsgesuche gegen die Richter Landau, Huber und Müller werden als unzulässig verworfen.







Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.







G r ü n d e :

1

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 22. Februar 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weite-ren Begründung abgesehen.

Voßkuhle
Landau
Huber


Hermanns
Müller
Kessal-Wulf


König
Maidowski









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