2 BvC 8/15 - Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 8/15 -

IM NAMEN DES VOLKES








In dem Verfahren
über
die Wahlprüfungsbeschwerde












1.des Herrn S…,






2.des Herrn K…,






3.des Herrn O…,






4.des Herrn M…,

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt Felix Aden,
Taubenstraße 33, 45289 Essen -

gegen

den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 26. Februar 2015 - EuWP 5/14 -

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Präsident Voßkuhle,

Huber,

Hermanns,

Müller,

Kessal-Wulf,

König,

Maidowski,

Langenfeld

am 26. April 2018 beschlossen:

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.







G r ü n d e :

1

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 8. Februar 2018 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

Voßkuhle


Huber


Hermanns




Müller


Kessal-Wulf


König




Maidowski


Langenfeld










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