2 BvC 8/21 - Anordnung der Auslagenerstattung im Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 8/21 -

In dem Verfahren
über
die Nichtanerkennungsbeschwerde












der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP),
vertreten durch den Vorstand, (…)

- Bevollmächtigter:

(…) -

gegen

die Entscheidung des Bundeswahlausschusses vom 8. Juli 2021

hier: 
Antrag auf Auslagenerstattung
und Festsetzung des Gegenstandswerts

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Vizepräsidentin König,

Huber,

Hermanns,

Müller,

Kessal-Wulf,

Maidowski,

Langenfeld,

Wallrabenstein

am 8. Oktober 2021 beschlossen:

Die Bundesrepublik Deutschland hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.







Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 50.000 (in Worten: fünfzigtausend) Euro festgesetzt.









G r ü n d e :

1

1. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 3 BVerfGG. Die Beschwerdeführerin hat mit ihrer erfolgreichen Nichtanerkennungsbeschwerde zu Recht die Entscheidung des Bundeswahlausschusses vom 8. Juli 2021 beanstandet und ihr Wahlvorschlagsrecht geltend gemacht. Daher entspricht es der Billigkeit, die ihr erwachsenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

2

2. Die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf § 37 Abs. 2, § 14 Abs. 1 RVG.

König



Huber



Hermanns






Müller



Kessal-Wulf



Maidowski






Langenfeld



Wallrabenstein












Full & Egal Universal Law Academy