2 BvC 9/10 - A-limine-Abweisung eines Wahleinspruchs bzgl der Wahl zum Europäischen Parlament - Absehen von der weiteren Entscheidungsbegründung

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 9/10 -

Im Namen des Volkes




In dem Verfahren

über

die Wahlprüfungsbeschwerde

 

des Herrn M…,

 

gegen

die Zurückweisung seines
Wahleinspruchs gegen die Gültigkeit der Wahl der
Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der
Bundesrepublik Deutschland am 7. Juni 2009 - EuWP
30/09 -

 

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter
Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Präsident Voßkuhle,

Di Fabio,

Mellinghoff,

Lübbe-Wolff,

Gerhardt,

Landau,

Huber,

Hermanns

 

am 25. Mai 2011 beschlossen:

 

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

 

Gründe:

1

Die Wahlprüfungsbeschwerde ist aus den im
Berichterstatterschreiben vom 21. April 2011
mitgeteilten Gründen offensichtlich unbegründet. Von einer
weiteren Begründung wird gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG
abgesehen.

 

Voßkuhle
Di Fabio
Mellinghoff


Lübbe-Wolff
Gerhardt
Landau


Huber

Hermanns







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