2 BvC 9/14 - Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 9/14 -

IM NAMEN DES VOLKES








In dem Verfahren
über
die Wahlprüfungsbeschwerde

des Herrn B..,

gegen

den Beschluss des Deutschen Bundestages

vom 8. Mai 2014 - WP 108/13 -

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Präsident Voßkuhle,

Landau,

Huber,

Hermanns,

Müller,

Kessal-Wulf,

König,

Maidowski

am 28. September 2015 einstimmig beschlossen:

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.







G r ü n d e :

1

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 1. April 2015 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

Voßkuhle
Landau
Huber


Hermanns
Müller
Kessal-Wulf


König
Maidowski









Full & Egal Universal Law Academy