BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvE 10/20 -
1.
dass die Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 5. Oktober 2020 die Antragsteller zu 1. bis 19. in ihren Rechten aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2, Artikel 46 GG verletzt,
2.
dass die Bundesrepublik Deutschland den Antragstellern zu 1. bis 19. die notwendigen Auslagen zu erstatten hat
Antragsteller:
Mitglieder des Deutschen Bundestages
1.
Stephan Brandner,
2.
Dr. Alice Weidel,
3.
Dr. Alexander Gauland,
4.
Dr. Dirk Spaniel,
5.
Prof. Dr. Harald Weyel,
6.
Dr. Peter Boehringer,
7.
Christoph Neumann,
8.
Thomas Seitz,
9.
Dr. Robby Schlund,
10.
Paul Viktor Podolay,
11.
Joana Cotar,
12.
Gerold Otten,
13.
Armin-Paulus Hampel,
14.
Franziska Gminder,
15.
Nicole Höchst,
16.
Ulrich Oehme,
17.
Steffen Kotré,
18.
Hansjörg Müller,
19.
Dr. Christian Wirth,
Platz der Republik 1, 11011 Berlin,
- Bevollmächtigte: … -
Antragsgegner:
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
Vizepräsidentin König,
Huber,
Hermanns,
Müller,
Kessal-Wulf,
Maidowski,
Langenfeld,
Wallrabenstein
am 22. Juni 2021 beschlossen:
1
Die Antragsteller sind Mitglieder des Deutschen Bundestages. Sie haben sich im Wege des Organstreitverfahrens gegen eine vom Antragsgegner erlassene Allgemeinverfügung vom 5. Oktober 2020 gewandt, die insbesondere die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung („Maskenpflicht“) in den Gebäuden des Deutschen Bundestages vorsieht. Auf die gerichtliche Ankündigung der Absendung und Veröffentlichung einer Entscheidung des Zweiten Senats hin haben die Prozessbevollmächtigten der Antragsteller mit am 13. April 2021 beim Bundesverfassungsgericht eingegangenem Schreiben die Rücknahme der Organklage erklärt.
2
Das Verfahren ist einzustellen. Bei dem Organstreitverfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, §§ 63 ff. BVerfGG handelt es sich um ein kontradiktorisches Verfahren (vgl. BVerfGE 126, 55 ; 129, 356 ; 134, 141 ; 139, 239 ; stRspr). Mit der Antragsrücknahme ist auch das für den Organstreit erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 68, 1 ; 119, 302 ; 139, 239 ) weggefallen. Ein öffentliches Interesse an der Fortsetzung des Verfahrens besteht angesichts der einstimmig beabsichtigten Verwerfung des in Ansehung von § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG unzureichend begründeten Hauptsacheantrags als unzulässig nach § 24 BVerfGG nicht, so dass dahinstehen kann, ob der Senat das Verfahren trotz des fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses der Antragsteller fortsetzen könnte (vgl. hierzu BVerfGE 24, 299 ; 83, 175 ; 87, 207 ).