2 BvE 4/99 -

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvE 4/99 -

Im Namen des Volkes




In dem Verfahren

über

den Antrag festzustellen,

dass die Bundesregierung gegen Artikel 20
Absatz 1 und Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes und den
Grundsatz der Chancengleichheit bei Wahlen (Artikel 21 Absatz
1, 38 Absatz 1 des Grundgesetzes) verstoßen hat, indem
sie vor der Landtagswahl in Hessen am 7. Februar 1999 durch
Zeitungsannoncen unter Einsatz von Haushaltsmitteln werbend
in den Landtagswahlkampf Hessen eingegriffen hat

 

Antragsteller:
Freie Demokratische Partei,

vertreten durch den Bundesvorsitzenden Herrn
Dr. Guido Westerwelle und die Generalsekretärin Frau
Cornelia Pieper,

Platz der Republik 1, 11011 Berlin

 

- Bevollmächtigte:


Rechtsanwälte Dr. Paul Gerhards und Kollegen,

Königsallee 82 - 84, 40212 Düsseldorf -

 

Antragsgegner:
Bundesregierung, vertreten durch den
Bundeskanzler,

Bundeskanzleramt, 11012 Berlin

 

- Bevollmächtigter:


Prof. Dr. Johannes Masing,

Puccinistraße 15 c, 86199 Augsburg -

 

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter
Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Vizepräsident Hassemer,

Sommer,

Jentsch,

Broß,

Osterloh,

Di Fabio,

Mellinghoff,

Lübbe-Wolff

 

am 10. Juni 2002 beschlossen:

 

Das Verfahren wird eingestellt.

 

Gründe:

1

Die Antragstellerin hat den Antrag mit
Schriftsatz vom 15. März 2002 zurückgenommen. Das
Verfahren ist einzustellen. Gründe des öffentlichen
Interesses für seine Fortführung sind nicht gegeben.

 

Hassemer
Sommer
Jentsch


Broß
Osterloh
Di Fabio


Mellinghoff

Lübbe-Wolff







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