2 BvF 2/97 - Verfahrenseinstellung nach Antragsrücknahme

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvF 2/97 -

Im Namen des Volkes In dem Verfahren
über
die Anträge

 

festzustellen:

1. § 1 Bundeshaushaltsgesetz 1996 ist mit Art. 110 Abs. 1 Satz 1 GG unvereinbar und nichtig, 2. § 2 Abs. 1 Bundeshaushaltsgesetz 1996 ist mit Art. 115 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar und deshalb nichtig

 

Antragsteller: Abgeordneter Rudolf Scharping, MdB,
und 224 weitere Mitglieder des Deutschen Bundestages,
11011 Berlin

 

- Bevollmächtigter: Prof. Dr. Dieter Birk,
Borkumweg 43, 48159 Münster -

 

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Präsidentin Limbach,
Sommer,
Jentsch,
Hassemer,
Broß,
Osterloh,
Di Fabio,
Mellinghoff

 

am 13. Februar 2001 beschlossen:

 

Das Verfahren wird eingestellt.

 

Gründe:

1

Die Antragsteller haben mit Schriftsatz vom 2. November 2000 ihre Anträge, durch die das vorliegende Verfahren eingeleitet wurde, zurückgenommen. Das Verfahren ist einzustellen, da Gründe des öffentlichen Interesses für seine Fortführung nicht gegeben sind (vgl. BVerfGE 87, 152 ).

 

Limbach Sommer Jentsch Hassemer Broß Osterloh Di Fabio Mellinghoff

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