2 BvH 2/92 -

Bundesverfassungsgericht

- 2 BvH 2/92 -

Im Namen des Volkes In dem Verfahren

über den Antrag

festzustellen, daß die Regelungen mit Beschluß des Landtages von Sachsen-Anhalt vom 18. Februar 1991 (Drucksache 1/197) in Verbindung mit der Empfehlung zum Mandatsverzicht hinsichtlich des Antragstellers ausweislich des Berichts des Sonderausschusses zur Überprüfung der Mitglieder des Landtages und der Landesregierung auf eventuelle Tätigkeit für das ehemalige MfS/AfNS vom 12. September 1991 (Drucksache 1/781) gegen Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 GG sowie gegen das Prinzip auf rechtliches Gehör analog Artikel 103 Absatz 1 GG verstoßen.

 

Antragsteller: Dr. Rolf F.,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Klaus Dammann und Partner,
Cremon 32, Hamburg -

Antragsgegner:

Landtag von Sachsen-Anhalt, vertreten durch den Präsidenten, Domplatz 6/7, Magdeburg,

Präsident des Landtages von Sachsen-Anhalt, ebenda,

Sonderausschuß zur Überprüfung der Mitglieder des Landtages und der Landesregierung auf eventuelle Tätigkeit für das ehemalige MfS/AfNS, vertreten durch den Vorsitzenden, ebenda, - Bevollmächtigte zu 1. bis 3.: Rechtsanwälte Prof. Dr. Redeker und Partner,
Mozartstraße 4-10, Bonn -

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Präsidentin Limbach,
Graßhof,
Kruis,
Kirchhof,
Winter,
Sommer,
Jentsch,
Hassemer

 

am 20. Januar 1998 einstimmig beschlossen:

 

Der gegen die Antragsgegner zu 1. und 3. gerichtete Antrag wird gemäß § 24 BVerfGG aus den Gründen des Berichterstatterschreibens vom 14. Oktober 1996 verworfen. Das Verfahren gegen den Antragsgegner zu 2. wird nach Antragsrücknahme eingestellt.

 

Limbach Graßhof Kruis Kirchhof Winter Sommer Jentsch Hassemer  

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