2 BvM 9/03 - Pauschaler Verzicht auf Staatenimmunität erfasst nicht die diplomatische Immunität von BotschaftskontenSiehe auchPressemitteilung Nr. 121/2006 vom 20. Dezember 2006

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An einer völkergewohnheitsrechtlichen
Verankerung der Erstreckung eines pauschalen
Immunitätsverzichts auch auf solche Vermögenswerte und
-gegenstände, die dem besonderen Schutz der diplomatischen
Immunität unterliegen, fehlt es. Eine dahin gehende
hinreichend allgemeine Übung der Staaten ist nicht erkennbar.
Vielmehr lässt sich eher eine gegenläufige, wenn auch nicht
allgemeine Tendenz in der völkerrechtlichen Praxis der
nationalen Gerichte erkennen, einen pauschalen
Immunitätsverzicht, der den Verzicht auf den diplomatischen
Schutz nicht ausdrücklich erwähnt, nicht als ausreichend
anzusehen, auch die besondere diplomatische Immunität von
Gegenständen und Vermögen, die der Aufrechterhaltung der
Funktionsfähigkeit einer diplomatischen Mission eines
ausländischen Staates dienen, aufzuheben. Dies ist eine Folge
des im Völkerrechtsverkehr anerkannt hohen Schutzniveaus
diplomatischer Belange, das sich in dem Wiener Übereinkommen
über diplomatische Beziehungen sowie ergänzendem
Völkergewohnheitsrecht zeigt.

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1. Im Zusammenhang mit Fragen der Immunität
von Staaten im Erkenntnis- und im Vollstreckungsverfahren vor
deutschen Gerichten und der Vollstreckung in diplomatisch
genutztes Vermögen ist zwischen der allgemeinen
Staatenimmunität einerseits und der spezifischen
diplomatischen Immunität der Mission eines ausländischen
Staates andererseits zu unterscheiden. Staatenimmunität und
diplomatische Immunität stellen unterschiedliche Institute
des Völkerrechts mit jeweils eigenen Regeln dar, so dass von
Beschränkungen in einem Bereich nicht auf den anderen
geschlossen werden kann (BVerfGE 96, 68 ). Die
völkerrechtliche Regelung der diplomatischen Immunität ist
lex specialis (Steinberger, State Immunity,
in: Bernhardt , EPIL , Bd. 4,
S. 615). Das Diplomatenrecht ist ein völkerrechtliches
Kerngebiet, das zentrale Funktionen des auf Reziprozität
beruhenden Völkerrechtsverkehrs von Staaten absichert. Trotz
der Herausbildung neuer und teilweise informeller
Handlungsformen im zwischenstaatlichen Verkehr bleibt das
Diplomatenrecht von ausschlaggebender Bedeutung für die
formalen Beziehungen von Staaten zueinander. Der besondere
und weitreichende Schutz der diplomatischen Mission im
Empfangsstaat ist ein Element, das in der Staatenpraxis
besonders hervorgehoben wird, weil damit die diplomatischen
Beziehungen von Staaten stehen und fallen.

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2. Grundsätzlich können Staaten auf ihre
allgemeine Immunität im Erkenntnis- und im
Vollstreckungsverfahren verzichten. Ein Verzicht im Bereich
der allgemeinen Staatenimmunität hat dabei nur
deklaratorische Wirkung, wenn und soweit kommerzielles
Handeln (acta iure gestionis ) eines Staates
oder die Vollstreckung in Vermögen betroffen ist, das keinen
hoheitlichen Zwecken zu dienen bestimmt ist. Demgegenüber
stellt ein Verzicht auf die Immunität vor der
Zwangsvollstreckung in ein Botschaftskonto bereits deswegen
einen konstitutiven Akt dar, weil ein solches Konto
diplomatischen und damit originär hoheitlichen Zwecken dient
und deshalb unter den für hoheitliches Handeln (acta iure imperii) geltenden Immunitätsschutz
fällt.

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a) Soweit im Völkerrecht in einem allgemeinen
Sinne von Staatenimmunität die Rede ist, bezieht sich diese
auf den völkergewohnheitsrechtlich anerkannten Grundsatz,
dass ein Staat nicht fremdstaatlicher nationaler
Gerichtsbarkeit unterworfen ist. Ausgehend von dem Prinzip
der souveränen Gleichheit von Staaten (sovereign
equality of states ) gilt im Grundsatz das Rechtsprinzip,
dass Staaten nicht übereinander zu Gericht sitzen. Allerdings
hat das Recht der allgemeinen Staatenimmunität, nicht zuletzt
wegen des zunehmend kommerziellen grenzüberschreitenden
Tätigwerdens staatlicher Stellen, einen Wandel von einem
absoluten zu einem nur mehr relativen Recht durchlaufen. Es
ist keine allgemeine Regel des Völkerrechts mehr, dass ein
Staat Immunität auch für nicht-hoheitliches Handeln genießt
(vgl. BVerfGE 16, 27 ). Eines Verzichts
auf die Staatenimmunität bedarf es daher in solchen Fällen
nicht. Wird ein Verzicht dennoch vereinbart, kommt ihm
lediglich deklaratorische Wirkung zu.

36

b) Staatenimmunität besteht aber auch heute
noch weitgehend uneingeschränkt für solche Akte, die
hoheitliches Handeln eines Staates darstellen. Akte eines
Staates, die hoheitlichen Charakter haben, unterfallen nicht
der nationalen Gerichtsbarkeit des Forumstaates, es sei denn,
der ausländische Staat verzichtete auf seine diesbezügliche
Immunität. Die Kapitalaufnahme durch Emission von
Staatsanleihen wird nach ganz überwiegender Ansicht zum Kreis
nicht-hoheitlichen Handelns gerechnet, so dass die Erklärung
eines Immunitätsverzichts konstitutive Wirkung nur insofern
entfalten kann, als damit auch die Immunität im
Vollstreckungsverfahren bezüglich hoheitlich genutzten
Vermögens aufgehoben wird (Baars/Böckel, Argentinische
Auslandsanleihen vor deutschen und argentinischen Gerichten,
ZBB 2004, S. 445 ; vgl. auch Tokyo District Court vom 30. November 2000 -
H.J. 54 , The Japanese Annual of
International Law , S. 204 ).

37

c) Obwohl das Erkenntnisverfahren und die
anschließende Vollstreckung eines Urteils eng zusammenhängen,
sind die Voraussetzungen für die Immunität eines Staates im
Erkenntnis- und im Vollstreckungsverfahren jeweils getrennt
zu prüfen. Dabei bedeutet fehlende Immunität eines
ausländischen Staates im Erkenntnisverfahren noch nicht, dass
die Entscheidung gegen diesen Staat auch vollstreckt werden
kann. Allein von der Unterwerfung unter die Jurisdiktion
eines Staates oder von einem entsprechenden
Immunitätsverzicht im Erkenntnisverfahren lässt sich daher
nicht auf einen Immunitätsverzicht im
Zwangsvollstreckungsverfahren schließen
(Dahm/Delbrück/Wolfrum, Völkerrecht, 2. Aufl., 1989,
Bd. I/1, S. 471).

38

Der staatliche Zugriff auf Vermögenswerte
eines ausländischen Staates stellt einen besonders intensiven
Eingriff in dessen Souveränität dar. Die ursprünglich
geltende allgemeine Regel des absoluten
Vollstreckungsschutzes ist im Zuge der Relativierung der
Staatenimmunität im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren und
der Durchsetzung von Urteilen durch umfangreiche nationale
Rechtsprechung eingeschränkt worden, so dass eine allgemeine
Regel des Völkerrechts, nach der die Zwangsvollstreckung
gegen einen fremden Staat schlechthin ausgeschlossen ist,
nicht festgestellt werden kann (vgl. BVerfGE 46, 342
).

39

Inzwischen unterscheidet die Staatenpraxis bei
der Vollstreckung weitgehend zwischen Vermögen eines Staates,
das kommerziellen Zwecken dient, und solchen
Vermögensgegenständen oder -werten, die hoheitlichen Zwecken
dienen. Im Vollstreckungsstaat belegene Vermögenswerte, die
nicht hoheitlich genutzt werden, unterliegen im Ergebnis
regelmäßig der Zwangsvollstreckung (BVerfGE 46, 342
; 64, 1 ), ohne dass eine
Einwilligung oder ein Immunitätsverzicht seitens des
Schuldnerstaates erforderlich wären.

40

Wenngleich in der Staatenpraxis keine völlige
Übereinstimmung über die Eingrenzung der ihrer Art nach durch
die Staatenimmunität geschützten Vermögensgegenstände
besteht, ist doch allgemein anerkannt, dass die
Zwangsvollstreckung in im Vollstreckungsstaat belegenes oder
dort befindliches Vermögen, das hoheitlichen Zwecken eines
ausländischen Staates dient, ohne die Einwilligung des
betreffenden Staates nicht zulässig ist (BVerfGE 46, 342
).

41

d) Das Verbot der Zwangsvollstreckung in
hoheitlich genutztes Vermögen gilt nur, soweit diese ohne die
Einwilligung des ausländischen Staates erfolgt. Die
Möglichkeit eines Verzichts ist im Bereich der allgemeinen
Staatenimmunität anerkannt (Steinberger, a.a.O., S. 622;
Dahm/Delbrück/Wolfrum, a.a.O., S. 469;
Schaumann/Habscheid, Die Immunität ausländischer Staaten nach
Völkerrecht und deutschem Zivilprozessrecht, 1968,
S. 26 ff.). Liegt ein Immunitätsverzicht vor, kommt
es für das zuständige Gericht auf die mitunter schwierige
Abgrenzung zwischen hoheitlichem und kommerziellem Handeln
eines ausländischen Staates und die Qualifizierung des
Vermögens, in das vollstreckt werden soll, als hoheitlichen
oder nicht-hoheitlichen Zwecken dienend, regelmäßig nicht
mehr an.

42

Bei den Vereinbarungen zu Staatsanleihen im
Verhältnis zu privaten Gläubigern ist es gängige
Kautelarpraxis, in den Anleihebedingungen einen
Immunitätsverzicht zu formulieren (Baars/Böckel, a.a.O.,
S. 452 m.w.N.), der sich auf das Erkenntnisverfahren und
die anschließende Zwangsvollstreckung erstreckt.

43

3. Aus der völkerrechtlichen Trennung beider
Institute ergibt sich, dass Möglichkeit und Anforderungen an
einen Verzicht auf die diplomatische Immunität nicht von den
Regeln betreffend die allgemeine Staatenimmunität mit umfasst
werden. Zwar besteht eine Verbindung insofern, als Vermögen,
das zur Aufrechterhaltung des Betriebs einer diplomatischen
Mission im Empfangsstaat bestimmt ist, notwendig auch
hoheitlichen Zwecken dient. Der spezielle, aus dem Recht der
diplomatischen Beziehungen abgeleitete Sonderstatus des
Vermögens gewährt aber über die Qualifikation als
hoheitlichen Zwecken dienend hinaus besonderen Schutz.

44

Ein Verzicht, der sich auf hoheitlich
genutztes Vermögen erstreckt, ist daher daraufhin zu
untersuchen, ob er auch hoheitlich genutztes Vermögen
erfasst, das durch seine Zweckbestimmung einen Sonderstatus
besitzt. Dazu gehören neben den diplomatisch genutzten
Gegenständen und Vermögenswerten solche, die konsularischen
Zwecken dienen, aber auch Staatsschiffe und –flugzeuge oder
Material der Streitkräfte (Baars/Böckel, a.a.O.,
S. 452 f.). Begreift man diese besonderen
Vermögenswerte als von einem nur pauschalen
Immunitätsverzicht nicht erfasst, so verbleiben als
hoheitlich genutzte Gegenstände und Vermögenswerte eines
ausländischen Staates im Vollstreckungsstaat im Wesentlichen
Kultur- und Forschungseinrichtungen, Handelsvertretungen und
andere nicht spezifisch einem Sonderzweck mit erhöhtem
Schutzstatus zugewiesene Werte.

45

a) Die Relativierung des Rechts der
allgemeinen Staatenimmunität, die dazu geführt hat, dass die
Immunität als Schutz im Erkenntnis- und im
Vollstreckungsverfahren nur noch beschränkt eingewendet
werden kann, erstreckt sich nicht auf die diplomatische
Immunität. Diplomatisch genutztes Vermögen ist nicht für
kommerzielle Zwecke bestimmt, so dass eine Vollstreckung nach
den Regeln der Staatenimmunität ausscheidet. Dies wird in dem
bislang noch nicht in Kraft getretenen Übereinkommen der
Vereinten Nationen über die gerichtlichen Immunitäten der
Staaten und ihres Eigentums in einem Wechselspiel von Regeln
und Ausnahmen hervorgehoben. Art. 19 Buchstabe c des
Übereinkommens sieht vor, dass von dem grundsätzlich
geltenden Vollstreckungsverbot eine Ausnahme zu machen ist,
wenn das Vermögen, in das vollstreckt werden soll, für andere
als hoheitliche Zwecke bestimmt ist. Art. 21 der
Konvention bestimmt, dass diplomatisch genutztes Vermögen nie
als solches anzusehen ist, das nicht-hoheitlichen Zwecken zu
dienen bestimmt ist. Insoweit besteht nach diesem Konzept
grundsätzlich Vollstreckungsschutz, sofern ein nationales
Gericht einen Vermögensgegenstand als diplomatisch genutzt
einstuft; die Möglichkeit eines Verzichts lässt die
Vorschrift hingegen unberührt.

46

Eine Relativierung steht nicht im Einklang mit
dem besonders strikten Schutz diplomatischer Immunität als
einem Kernbereich des Völkerrechts. Die völkerrechtliche Norm
ne impediatur legatio schließt Maßnahmen der
Sicherung oder Zwangsvollstreckung in Gegenstände aus, die
der diplomatischen Vertretung eines fremden Staates zur
Wahrnehmung ihrer amtlichen Funktionen dienen, soweit durch
sie die Erfüllung diplomatischer Aufgaben beeinträchtigt
werden könnte (vgl. BVerfGE 46, 342 ).
Aus dem Grundsatz, dass sich der Empfangsstaat jeglicher
Aktivitäten zu enthalten hat, die die Funktion der
diplomatischen Mission zu beeinträchtigen geeignet sind,
folgt, dass ein ausländischer Staat gegen die Vollstreckung
in Gegenstände oder Vermögenswerte, die dem Betrieb seiner
diplomatischen Mission dienen, die Unverletzlichkeit der
Mission einwenden kann. Dabei ist wegen der besonderen
Bedeutung der diplomatischen Immunität nicht auf eine
konkrete Gefährdung, sondern auf die abstrakte Geeignetheit
zur Gefährdung der Funktionsfähigkeit abzustellen (BVerfGE
46, 342 ).

47

Der völkergewohnheitsrechtliche Schutz der
Funktionsfähigkeit einer ausländischen Vertretung geht noch
über die vertraglichen Regelungen der Wiener Übereinkommen
hinaus. Vermögensgegenstände und -werte einer Mission, etwa
auf Bankkonten, über die die Botschaft ihre Verpflichtungen
abwickelt und die somit der Funktionsfähigkeit der
diplomatischen Vertretung dienen, unterliegen ebenfalls dem
Schutz der Unverletzlichkeit der Mission und sind dem Zugriff
des Empfangsstaates grundsätzlich entzogen. Forderungen aus
einem laufenden, allgemeinen Bankkonto der Botschaft eines
fremden Staates, das im Gerichtsstaat besteht und zur Deckung
der Ausgaben und Kosten der Botschaft bestimmt ist,
unterliegen nicht der Zwangsvollstreckung durch den
Gerichtsstaat (vgl. BVerfGE 46, 342
).

48

b) Trotz des hohen Schutzniveaus, das
Gegenstände und Vermögenswerte, die diplomatischen Zwecken
dienen, genießen, ist ein Verzicht auch auf die besondere
diplomatische Immunität grundsätzlich möglich. Da das
Völkerrecht auf Willensfreiheit, Selbstbestimmung und Konsens
der Staaten beruht, kann der Entsendestaat auf das Vorrecht
des Schutzes durch den Empfangsstaat verzichten und dadurch
auch die Vollstreckung in sein diplomatisch genutztes
Vermögen ermöglichen. Ausdrücklich geregelt ist ein Verzicht
auf die diplomatische Immunität in Art. 32 des Wiener
Übereinkommens über diplomatische Beziehungen nur für
bestimmte Personen, die diplomatischen Schutz genießen, nicht
aber für Vermögenswerte.

49

4. Anhaltspunkte dafür, dass auch ein bloß
pauschaler Verzicht, der weder den diplomatischen Schutz noch
das darunter fallende Vermögen besonders erwähnt, ausreichen
soll, diesen besonderen Schutz zu überwinden, lassen sich der
Staatenpraxis, wie sie sich insbesondere in nationalen
Gerichtsentscheidungen niederschlägt, nicht in einem für die
Allgemeinheit der Geltung einer solchen Regel ausreichenden
Maße entnehmen.

50

a) Das Landgericht Bonn geht in seinem
Beschluss vom 4. November 2003 - 4 T
47/03 - davon aus, ein ausländischer Staat könne in
seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam auf seine
Immunität verzichten. Dieser Verzicht erstrecke sich auch auf
diplomatisch genutztes Vermögen. Dieses Verfahren betraf
ebenfalls die hier zu beurteilenden Anleihebedingungen. Die
Entscheidung gibt aber zum einen keine Anhaltspunkte für eine
völkerrechtliche Überzeugung des Gerichts, zum anderen
bestätigte das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom
24. März 2004 - 2 Wx 34/03 - zwar die
Eintragung einer Arrestsicherungshypothek bezüglich eines
diplomatisch genutzten Gebäudes, stellte aber ausdrücklich
fest, dass die Frage der Reichweite des Immunitätsverzichts
in Bezug auf diplomatisch genutzte Vermögenswerte offen
bleiben könne.

51

In einer Parallelsache, in der erstinstanzlich
ebenfalls das Amtsgericht Berlin-Mitte als
Vollstreckungsgericht tätig war, hat die Republik Argentinien
gegen die Zurückweisung ihrer Erinnerung sofortige Beschwerde
zum Kammergericht erhoben. In seiner Entscheidung vom
7. November 2003 - 25 W 100/03 - befand
das Kammergericht, dass das zu pfändende Konto dem besonderen
Schutz der diplomatischen Immunität unterfalle und dass auf
diese Immunität nicht wirksam verzichtet worden sei. Die
Pfändung sei unzulässig, weil kein ausdrücklicher Verzicht
auf die besondere diplomatische Immunität erklärt worden sei.
Es sei zu berücksichtigen, dass es sich bei der allgemeinen
Staatenimmunität und der diplomatischen Immunität um zwei
verschiedene Institute handele.

52

Der Bundesgerichtshof hatte sich, soweit
ersichtlich, bislang noch nicht mit der Reichweite eines
Immunitätsverzichts in Bezug auf diplomatisch genutztes
Vermögen zu befassen. In seinem Beschluss vom 4. Oktober
2005 - VII ZB 9/05 - legt er aber ein deutlich
restriktives Verständnis eines Immunitätsverzichts zu Grunde,
soweit das Vollstreckungsverfahren betroffen ist. Danach
begründe ein Schiedsvertrag, der die Vollstreckung von
Schiedssprüchen zulasse, keinen Verzicht auf die Immunität im
Vollstreckungsverfahren bezüglich hoheitlich genutzter
Werte.

53

b) Der britischen und US-amerikanischen
Gesetzgebung und Rechtsprechung ist keine generelle
Anerkennung der Erstreckung eines pauschalen Verzichts auf
die diplomatische Immunität zu entnehmen. Nachdem im
Common Law zunächst ein absolutes
Vollstreckungsverbot gegen Staaten galt, regelten das
britische und US-amerikanische Recht die Frage der Staaten-
und der diplomatischen Immunität jeweils in getrennten
Gesetzen. Darin wird die diplomatische Immunität der Geltung
der Regeln über die Staatenimmunität ausdrücklich
ausgenommen. Die Frage der Reichweite eines Verzichts wird
von den einschlägigen Gesetzen aber nicht beantwortet, so
dass auch hier nur die Rechtsprechung als Beleg für eine
bestimmte Staatenpraxis herangezogen werden kann.

54

In seinem Urteil vom 21. Dezember 1989
entschied der britische High Court (Queen's
Bench Division) in dem Verfahren A Company
Ltd. v. Republic of X , dass ein vertraglicher Verzicht
auf Immunität im Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren
nicht ausreiche, um auf die Unverletzlichkeit und Immunität
der Räume oder des Vermögens einer diplomatischen Mission zu
verzichten (87 International Law Reports ,
S. 412 ). In seiner Entscheidung ging der
High Court davon aus, dass die diplomatische
Immunität gesondert nach den Regeln des Diplomatenrechts zu
beurteilen sei und ein allgemeiner Verzicht auf die
Staatenimmunität daher nicht genügen könne.

55

Für den US District Court für
den District of Columbia erübrigte sich eine
Entscheidung zur Reichweite eines Immunitätsverzichts
bezüglich diplomatisch genutzten Vermögens durch die
Qualifizierung eines Botschaftskontos als zugleich
hoheitlichen und kommerziellen Zwecken dienend. In seiner
Entscheidung vom 18. November 1980 in Birch
Shipping Corporation v. Embassy of the United Republic of
Tanzania (63 International Law Reports ,
S. 524) entschied das Gericht, dass in ein Bankkonto der
Botschaft der Republik Tansania vollstreckt werden könne.
Dabei prüfte das Gericht zunächst, ob ein Immunitätsverzicht
bezüglich der Jurisdiktion und der Vollstreckung vorlag, und
bejahte diesen. Die Vollstreckung in das Konto der Botschaft
wurde dann mit der Begründung zugelassen, das Konto diene
teilweise der Zahlung der Gehälter des Botschaftspersonals
und damit einem kommerziellen Zweck, so dass eine allein
hoheitliche Zweckbestimmung einer Vollstreckung nicht
entgegenstehe. Die Entscheidung befasst sich im Kern mit der
Frage, ob auch in ein Konto vollstreckt werden könne, das
nicht ausschließlich kommerziellen Zwecken dient. Im Ergebnis
wird die Vollstreckung in Konten, die "gemischten Zwecken"
(mixed purposes ) dienen, mit der Begründung
zugelassen, dass ansonsten ein Schlupfloch offen gelassen
werde, Konten auch durch die geringfügige Verwendung zu
hoheitlichen Zwecken Immunität zu verleihen. Wegen der
Qualifikation des im konkreten Fall zu beurteilenden
Vermögens als - auch - kommerziellen Zwecken
dienend wird in der Entscheidung die Frage der Reichweite
eines Immunitätsverzichts bezüglich der spezifischen
diplomatischen Immunität gar nicht erörtert, obwohl das Konto
unbestritten von der Botschaft unterhalten wurde.

56

c) In der französischen Rechtsprechung findet
sich ebenfalls ein Nachweis für die Tendenz, einen pauschalen
Verzicht nicht auf die diplomatische Immunität von
Botschaftskonten auszuweiten. In der zweiten Instanz befasste
sich der Cour d’Appel de Paris am
10. August 2000 mit der Frage der Voraussetzungen des
Verzichts eines Staates auf seine Immunität im
Vollstreckungsverfahren (La Semaine Juridique Entreprise et
Affaires 2001, S. 223). Das Verfahren betraf die
Vollstreckung eines Schiedsspruchs. Im
Zwangsvollstreckungsverfahren war zunächst die Pfändung von
Konten der Botschaft der Russischen Föderation in Frankreich,
der Handelsvertretung der Russischen Föderation und der
ständigen Vertretung der Russischen Föderation bei der UNESCO
ausgesprochen worden. Der Cour d’Appel de
Paris erklärte die Pfändung für nichtig und hob die
Maßnahmen der Zwangsvollstreckung auf. Zur Begründung führt
das Gericht aus, dass die Konten, in die vollstreckt werden
sollte, der diplomatischen Immunität unterfielen und dass
nicht davon ausgegangen werden könne, dass ein allgemeiner
Immunitätsverzicht implizit auch den Verzicht auf
diplomatische Immunität erfasse. Zwar könne ein
Immunitätsverzicht auch solche Gegenstände erfassen, die
unter den Schutz des Wiener Übereinkommens über diplomatische
Beziehungen fielen; ein solcher Verzicht müsse sich aber
ausdrücklich auf "diplomatisches" Vermögen beziehen.

57

In der Kommentierung des Urteils und in einer
deutschen Besprechung desselben wird darauf hingewiesen, dass
die französische Spruchpraxis uneinheitlich sei. So habe
dasselbe Gericht in einer anderen, unveröffentlichten
Entscheidung (Stés Qwinzy c/ République du
Congo vom 27. Juni 1996) einen ebenfalls pauschal
gehaltenen Immunitätsverzicht so ausgelegt, dass die Pfändung
von Botschaftskonten davon erfasst worden sei (Baars/Böckel,
a.a.O., S. 454 m.w.N.).

58

d) In der vom schwedischen Obersten
Gerichtshof in der Sache Tekno-Pharma AB v. the
State of Iran am 21. Dezember 1972 entschiedenen
Streitigkeit wird der Schluss gezogen, in der Akzeptanz der
Schiedsgerichtsbarkeit und einem entsprechenden
Immunitätsverzicht liege kein Verzicht auf die diplomatische
Immunität (vgl. den Auszug in englischer Sprache aus der
Datenbank des Europarats unter <

http://www.coe.int/t/e/legal_affairs/legal_co-operation/public_international_law/state_immunities/

59

5. Auch aus Regelungen des diplomatischen
Verkehrs, den Arbeiten der Völkerrechtskommission und dem
völkerrechtlichen Schrifttum, das als Anhaltspunkt für die
Existenz von Gewohnheitsrecht ergänzend herangezogen werden
kann, lässt sich nicht ableiten, dass eine allgemeine Regel
des Völkerrechts existiert, wonach ein pauschaler Verzicht
auf die Immunität geeignet wäre, die diplomatische Immunität
von Botschaftskonten aufzuheben.

60

a) Das Wiener Übereinkommen über diplomatische
Beziehungen erkennt einen Verzicht auf die diplomatische
Immunität von Diplomaten und Botschaftspersonal nur dann an,
wenn dieser ausdrücklich erfolgt (Art. 32 Abs. 2
WÜD). Eine Unterscheidung zwischen der Notwendigkeit eines
ausdrücklichen Verzichts für Strafverfahren und eines
vermuteten bzw. "unterstellten" Verzichts für die Zivil- und
Verwaltungsgerichtsbarkeit, die die Völkerrechtskommission in
ihrem Entwurf ursprünglich vorgesehen hatte, konnte sich
nicht durchsetzen. Art. 32 Abs. 4 WÜD unterscheidet
ferner zwischen einem Verzicht im Erkenntnisverfahren in
zivil- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren und einem
Verzicht auf die Immunität in der anschließenden
Vollstreckung. Danach ist für den Verzicht auf die Immunität
in der Zwangsvollstreckung ein weiterer, ebenfalls
ausdrücklicher Verzicht notwendig.

61

b) Das völkerrechtliche Schrifttum behandelt
die Frage nach den Anforderungen an einen Verzicht auf die
diplomatische Immunität nur im Zusammenhang mit einem
Verzicht auf die diplomatische Immunität der Person des
Diplomaten und anderer besonders geschützter Personen gemäß
den Regeln des Wiener Übereinkommens über diplomatische
Beziehungen, nicht aber im Hinblick auf eine darüber
hinausgehende gewohnheitsrechtliche Anerkennung für vom
Wiener Übereinkommen nicht erfasste Regelungsbereiche, wie
den Schutz der Botschaftskonten.

62

Die Monographie von Denza zum
Diplomatenrecht (Denza, Diplomatic Law, 2. Aufl., 1998)
streift die Problematik lediglich, ohne weiterführende Belege
für eine gewohnheitsrechtliche Grundlage eines
Ausdrücklichkeitserfordernisses für einen Verzicht auf die
diplomatische Immunität anzugeben. Denza
geht davon aus, dass auch an den Immunitätsverzicht in Bezug
auf Botschaftsgrundstücke, Archive, Vermögen oder jegliche
andere vom Wiener Übereinkommen über diplomatische
Beziehungen gewährte Immunität die Maßstäbe des Art. 32
WÜD anzulegen seien (Denza, a.a.O., S. 288). Danach
müsse ein Verzicht auf die diplomatische Immunität immer
ausdrücklich und für das Vollstreckungsverfahren gesondert
abgegeben werden. Ob derselbe Grundsatz auch für einen
Verzicht auf die Immunität von Botschaftskonten gilt, die auf
gewohnheitsrechtlicher Grundlage geschützt sind, wird von
Denza nicht erörtert.

63

In einer Fundstelle des deutschen Schrifttums
wird angenommen, ein pauschaler Verzicht auf staatliche
Immunität im Vollstreckungsverfahren des Forumstaates
beinhalte den Verzicht auf die Immunität bezüglich der
Vollstreckung in Botschaftskonten (v. Schönfeld, Die
Immunität ausländischer Staaten vor deutschen Gerichten, NJW
1986, S. 2980 ). Diese Auffassung wird aber
weder mit einer völkerrechtlichen Argumentation noch mit
Beispielen aus der Rechtsprechung begründet und lässt für
sich genommen keine Rückschlüsse auf eine allgemeine Regel
des Völkerrechts zu.

64

c) Die Völkerrechtskommission der Vereinten
Nationen, deren Arbeiten und Kodifikationsentwürfen im
Einzelfall bei der Beurteilung, ob eine Regel des
Völkerrechts geltendes Gewohnheitsrecht ist, besonderes
Gewicht zukommen kann, hat im Verlauf der Erarbeitung des
Entwurfs des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die
gerichtlichen Immunitäten der Staaten und ihres Eigentums
auch zur Frage der Reichweite eines Verzichts auf die
allgemeine Staatenimmunität Stellung genommen. In der
Kommentierung des Entwurfs zum damaligen Art. 19
- jetzt Art. 21 - des Übereinkommens wird
begründet, dass ein allgemeiner Verzicht, der keine
spezifischen Vermögenskategorien auflistet, nicht genügen
soll, auch die Immunität bezüglich solcher Vermögenswerte
aufzuheben, die für diplomatische oder konsularische oder die
anderen in Abs. 1 aufgezählten spezifischen Zwecke
bestimmt sind (Yearbook of the International Law Commission
1991, Bd. II, Teil 2, S. 59). Im Ergebnis
bestätigt die Völkerrechtskommission damit die sich in der
Praxis abzeichnende Tendenz, dass ein pauschaler Verzicht
nicht genügen kann, auch die vom Völkerrecht besonders strikt
geschützte diplomatische Immunität von Vermögensgegenständen
und -werten aufzuheben. Auch dies spricht gegen die Existenz
einer allgemeinen Regel des Völkerrechts, wonach für die
Aufhebung der diplomatischen Immunität ein pauschaler
Verzicht genügt.