2 BvP 1/95 -

Bundesverfassungsgericht

- 2 BvP 1/95 -

Im Namen des Volkes In dem Verfahren
über
die Wahlprüfungsbeschwerde

 

des Herrn Friedrich W.

 

gegen den Beschluß des Deutschen Bundestages
vom 22. September 1995 - 812 (2300) 2230 EuWP 1/94
(BTDrucks 13/2029) -

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter

Mitwirkung der Richterinnen und Richter
Präsidentin Limbach,
Graßhof,
Kruis,
Kirchhof,
Winter,
Sommer,
Jentsch,
Hassemer

 

am 14. Januar 1998 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:

 

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

 

Gründe:

1

Die Beschwerde ist aus den Gründen des Berichterstatterschreibens vom 16. Mai 1997 unzulässig. Die Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 23. Juni 1997 gibt zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlaß. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

 

Limbach Graßhof Kruis Kirchhof Winter Sommer Jentsch Hassemer

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