2 BvQ 12/23 - Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 12/23 -

In dem Verfahren
über den Antrag,
im Wege der einstweiligen Anordnung

die Ladung zum Antritt der Erzwingungshaft durch die Staatsanwaltschaft Braunschweig vom 31. Januar 2023 - NZS 950 VRs 446/23 - auszusetzen

Antragsteller: (…) 

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterinnen Kessal-Wulf,

Wallrabenstein

und den Richter Offenloch

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 8. Februar 2023 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. G r ü n d e :

1

Der isolierte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 32 Abs. 1 BVerfGG) ist abzulehnen, weil eine in der Hauptsache noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde nach derzeitigem Stand von vornherein unzulässig wäre.

2

Eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde würde den Begründungsanforderungen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG nicht genügen, weil die Begründung des Antrags eine Verletzung von Rechten im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG inhaltlich nachvollziehbar nicht erkennen lässt. Sie enthält lediglich pauschale Behauptungen ohne jegliche verfassungsrechtliche Substanz.

3

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Kessal-Wulf Wallrabenstein Offenloch

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