2 BvQ 16/24 - Unzulässiger Eilantrag betreffend die Versetzung in den Ruhestand nach Erreichen der Regelaltersgrenze für Bundesrichter

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 16/24 -

den Vollzug von § 48 Absatz 1, Absatz 2 und Absatz 3, Zeile 12, Deutsches Richtergesetz in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts vom 5. Februar 2009, Bundesgesetzblatt I Seite 160/245 f., insoweit, als danach die Regelaltersgrenze für Bundesrichter in der Regel mit Vollendung des 67. Lebensjahres erreicht wird, der Eintritt in den Ruhestand nicht hinausgeschoben werden kann und für die im Jahr 1958 Geborenen die bisher mit Vollendung des 65. Lebensjahres geltende Regelaltersgrenze um 12 Monate angehoben wird, im Falle des Antragstellers bis zum Abschluss des von diesem noch anhängig zu machenden Verfassungsbeschwerdeverfahrens gegen die fachgerichtliche Ablehnung seines beim Bundesministerium der Justiz gestellten Antrags, ihn über den 29. Februar 2024 hinaus bis zum 28. Februar 2026 als Bundesrichter in seinem aktiven Richterverhältnis zu behalten und ihn nicht gegen seinen Willen in den Ruhestand zu versetzen, auszusetzen und dem Bundesministerium der Justiz aufzugeben, den Antragsteller bis zum Abschluss seines noch anhängig zu machenden Verfassungsbeschwerdeverfahrens gegen die fachgerichtliche Ablehnung seines dahingehenden Antrags über den 29. Februar 2024 hinaus in seinem aktiven Richterverhältnis zu belassen und ihn nicht gegen seinen Willen in den Ruhestand zu versetzen

Antragsteller:(…),  

(…),

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Vizepräsidentin König

und die Richter Offenloch,

Wöckel

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 28. Februar 2024 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig.

1. Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung substantiiert dargelegt werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. März 2017 – 2 BvQ 2/17 –, Rn. 1; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2022 - 1 BvQ 12/22 -, Rn. 3). Dazu gehört die Darlegung, dass der Antrag in der zugehörigen Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist. Wird isoliert eine einstweilige Anordnung beantragt, muss der Antrag die Angaben enthalten, die zur Begründung der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde erforderlich sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Mai 2019 - 2 BvQ 46/19 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Oktober 2020 - 2 BvQ 63/20 -, Rn. 10).

2. Diesen Anforderungen wird die Antragsbegründung nicht gerecht.

a) Der Vortrag, die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde sei nicht offensichtlich unbegründet, erschöpft sich in einem pauschalen Verweis auf die Argumentation eines Aussetzungs- und Vorlagebeschlusses des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (VG Karlsruhe, Beschluss vom 24. April 2023 - 12 K 2386/22 -, juris), auf die der Antragsteller „in vollem Umfang“ Bezug nimmt. Damit genügt der Vortrag schon deshalb nicht den Substantiierungsanforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG, weil das Bundesverfassungsgericht nicht die Aufgabe hat, in Bezug genommene Dokumente und andere Anlagen auf verfassungsrechtlich relevante Tatsachen oder auf verfassungsrechtlich relevanten Vortrag hin zu durchsuchen (vgl. BVerfGE 80, 257 <263>; 83, 216 <228>; BVerfGK 19, 362 <363>).

b) Auch inhaltlich zeigt der Antragsteller mit dieser Bezugnahme nicht auf, dass eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde nicht offensichtlich unbegründet wäre. Das Verwaltungsgericht hat zwar in jenem in Bezug genommenen Verfahren, das ebenfalls die Ruhestandsregelung bei Bundesrichtern betrifft, dem Gerichtshof der Europäischen Union unter anderem die Frage vorgelegt, ob es eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Buchstabe a der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl EG Nr. L 303, S. 16) darstellt, wenn Bundesrichter wegen § 48 Abs. 2 des Deutschen Richtergesetzes (DRiG) den Eintritt in den Ruhestand nicht hinausschieben dürfen, obwohl dies Bundesbeamten und – beispielsweise – Richtern im Dienst des Landes Baden-Württemberg erlaubt ist (vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 24. April 2023 - 12 K 2386/22 -, juris). Ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 Abs. 2 AEUV setzt jedoch nicht voraus, dass das Gericht von der Unionsrechtswidrigkeit entscheidungserheblicher Normen überzeugt ist. Zutreffend hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seiner die Beschwerde des Antragstellers im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren zurückweisenden Entscheidung darauf hingewiesen, dass darin ein Unterschied zu einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG liegt. Demgemäß lässt sich auch der konkreten Argumentation des Verwaltungsgerichts in dem vom Antragsteller in Bezug genommenen Beschluss nicht die Überzeugung entnehmen, dass es sich bei der Regelung des § 48 Abs. 2 DRiG um eine unionsrechtswidrige Diskriminierung handelt. Erst recht verhält sich die Entscheidung nicht dazu, weshalb, wie vom Antragsteller gerügt, die Regelung des § 48 Abs. 2 DRiG die Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG verletzen soll.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.