2 BvQ 26/04 - Mangels Rechtswegerschöpfung in der Hauptsache abgelehnte eA betreffend Maßnahmen im Strafvollzug

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 26/04 -

In dem Verfahren

über 

den Antrag 

 

des Herrn H…

im Wege der   e i n s t w e i l i g
e n   A n o r d n u n g

das Niedersächsische Landeskrankenhaus Wehnen zu
verpflichten,

 

1.

dem Antragsteller zu
gestatten, seine elektronische Schreibmaschine an allen
Tagen von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, von 13.30 Uhr bis 18.00
Uhr und von 18.30 Uhr bis 22.00 Uhr zu benutzen,



2.

den Antragsteller in Ruhe
zu lassen, insbesondere dem Psychiater Dr. D… zu
verbieten,



a)

den Antragsteller
anzusprechen oder mündlich Kontakt zu ihm
aufzunehmen,



b)

die allgemeine
Handlungsfreiheit des Antragstellers durch
aussageerpresserische oder sonst nötigende Drohungen zu
verletzen,



c)

willkürliche Schikanen
sonstiger Art gegen den Antragsteller anzuordnen oder
diesen zu belästigen,



d)

gutachterliche
Stellungnahmen über den Antragsteller anzufertigen und an
Behörden oder Gerichte zu senden,



e)

den Antragsteller seelisch
oder körperlich zu misshandeln,








und
Antrag auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe

und Beiordnung des Rechtsanwalts Prof. Dr. T…,

 

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des
Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Jentsch,

Broß

und die Richterin Lübbe-Wolff

 

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
§ 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
15. Juli 2004 einstimmig beschlossen:

 

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung wird abgelehnt.

Der Antrag auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts
Prof. Dr. T… wird abgelehnt.

 

Gründe:

1

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das
Bundesverfassungsgericht im Streitfall auch schon vor
Anhängigkeit eines Verfahrens zur Hauptsache einen Zustand
durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln. Im
vorliegenden Fall ist jedoch für den Erlass einer
einstweiligen Anordnung schon deshalb kein Raum, weil nach
dem Vortrag des Antragstellers von der Unzulässigkeit der
noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde auszugehen ist (vgl.
BVerfGE 89, 38 ; 92, 130 ). Der
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde stünde der allgemeine
Grundsatz der Subsidiarität entgegen. Dem Vorbringen des
Antragstellers lässt sich nicht entnehmen, dass er die von
ihm gerügte Einschränkung der Nutzungserlaubnis für seine
Schreibmaschine auch in der Hauptsache angegriffen hätte.
Ebensowenig ist ersichtlich, dass der Antragsteller sein
Begehren, den Psychiater Dr. D… zur Unterlassung der
Kontaktaufnahme zum Antragsteller und weiterer von ihm
abstrakt benannter Verhaltensweisen zu verpflichten,
in der Hauptsache verfolgen würde. Zwar ist die
Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache
ausnahmsweise entbehrlich, wenn ein Verfassungsverstoß
gerügt wird, der sich in spezifischer Weise auf das Verfahren
des vorläufigen Rechtsschutzes bezieht (vgl. BVerfGE 104, 65
). Das bedeutet jedoch nicht, dass das
Bundesverfassungsgericht für die Sicherung der Effektivität
vorläufigen Rechtsschutzes in Angelegenheiten bemüht werden
könnte, in denen der Antragsteller sein insoweit nur
vorläufig zu sicherndes Rechtsschutzziel in der Hauptsache
überhaupt nicht verfolgt.

2

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

 

Jentsch
Broß
Lübbe-Wolff







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