BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvQ 51/20 -
die Vollziehung der Beschlüsse des Amtsgerichts Wetzlar vom 9. Juli 2020
- 81 M 1989/20 - und des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 23. Juli 2020
- 7 T 116/20 - bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde der Antragsteller auszusetzen,
Antragsteller:
1.K…,
2.K…,
- Bevollmächtigter:
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richterin Hermanns,
den Richter Maidowski
und die Richterin Langenfeld
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 24. Juli 2020 einstimmig beschlossen:
1
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. Es fehlt an einem hinreichend substantiierten Vortrag zu den Voraussetzungen von § 32 Abs. 1 BVerfGG.
2
Die Antragsteller haben – auch unter Zugrundelegung reduzierter Anforderungen wegen der besonderen Eilbedürftigkeit (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. März 2017 - 2 BvQ 7/17-, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. September 2017 - 2 BvQ 56/17 -, Rn. 11) – nicht hinreichend substantiiert dargelegt, dass die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts Wetzlar vom 9. Juli 2020 - 81 M 1989/20 - und des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 23. Juli 2020 - 7 T 116/20 - zulässig und nicht offensichtlich unbegründet ist. Wird – wie hier – isoliert eine einstweilige Anordnung beantragt, muss der Antrag die Angaben enthalten, die zur Begründung der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde erforderlich sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 -, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. September 2015 - 2 BvQ 29/15 -, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Dezember 2015 - 2 BvQ 45/15 -; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Februar 2016 - 2 BvQ 9/16 -, juris). Nach dem derzeitigen Verfahrensstand wäre die Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil die Antragsteller keines der von ihnen im fachgerichtlichen Verfahren eingereichten Atteste vorgelegt haben. Eine verantwortbare Prüfung, inwiefern die Fachgerichte bei deren Beurteilung ihren verfassungsrechtlichen Pflichten nachgekommen sind, wäre deshalb nicht möglich.
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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.