2 BvQ 89/22 - Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 89/22 -

In dem Verfahren
über den Antrag,
im Wege der einstweiligen Anordnung

den Haftbefehl der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Itzehoe vom 15. Juni 2022 und den zugrundeliegenden Strafbefehl - 45 Cs (451/17), 303 Js 23050/17 - aufzuheben

Antragstellerin: (…), 

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Hermanns,

den Richter Müller

und die Richterin Langenfeld

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 20. Oktober 2022 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. G r ü n d e :

1

Der Antrag ist unzulässig, da es offensichtlich an der hinreichenden Substan-tiierung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG und insbesondere an einer substantiierten Darlegung der Erfolgsaussichten der Haupt-sache fehlt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Mai 2019 - 2 BvQ 46/19 -, juris, Rn. 2).

2

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Hermanns Müller Langenfeld

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