2 BvQ 96/19 - Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels Rechtswegerschöpfung

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 96/19 -

In dem Verfahren
über den Antrag,
im Wege der einstweiligen Anordnung

den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 28. November 2019 - 934 XIV 2147/19 B - aufzuheben

Antragsteller: 

G...,

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Voßkuhle,

die Richterin Kessal-Wulf

und den Richter Maidowski

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 5. Dezember 2019 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.







Die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde wäre mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig. Dem Antragsteller steht noch das Rechtsmittel der Beschwerde zum Landgericht Frankfurt am Main offen. Im Übrigen wäre die Verfassungsbeschwerde auf der Grundlage des bisherigen Vortrags des Antragstellers nicht hinreichend substantiiert begründet. Für eine Folgenabwägung wäre daher kein Raum.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Voßkuhle



Kessal-Wulf



Maidowski














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