2 BvR 104/15 - Unzulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz. 1 BVerfGG

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 104/15 -

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

der Frau  B...

gegen

a) 

den Beschluss des Landgerichts Landau in der Pfalz

vom 10. Juli 2013 - 3 T 119/13 -,

b) 

den Beschluss des Amtsgerichts Landau in der Pfalz,

Zweigstelle Bad Bergzabern, vom 21. Juni 2013 - 1 XIV 198/13 L -,

c) 

die Unterbringung im Pfalzklinikum für Psychiatrie und Neurologie

in Klingenmünster ab dem 14. Juni 2013

und 
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Landau

und die Richterinnen Kessal-Wulf,

König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 30. September 2015 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt, da er nicht innerhalb eines Jahres nach dem Ende der versäumten Frist gestellt worden ist (vgl. § 93 Abs. 2 Satz 5 BVerfGG). Im Übrigen hat die Beschwerdeführerin nicht ausreichend dargelegt, dass sie ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert war (vgl. § 93 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).







Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.







Diese Entscheidung ist unanfechtbar.









Landau
Kessal-Wulf
König










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