2 BvR 1066/08 - Verhängung einer Missbrauchsgebühr gegen einen RechtsanwaltSiehe auchPressemitteilung Nr. 76/2008 vom 17. Juli 2008

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1066/08 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

 

des Herrn Sch – N …

 

- Bevollmächtigte:


H... -

 

gegen
a)

den Beschluss des
Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 18. April 2008 - 1 -
15/08 (RB) -,



b)

das Urteil des Amtsgerichts
Hamburg vom 18. Dezember 2007 - 235 OWi 5612 Js 54/07
(40/07) -

 

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des
Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Broß,

Di Fabio,

Landau

 

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
(BGBl I S. 1473) am 18. Juni 2008 einstimmig beschlossen:

 

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
Entscheidung angenommen.

Dem Beschwerdeführer wird gemäß § 34 Abs. 2 BVerfGG
eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 € (in Worten:
fünfhundert Euro) auferlegt, weil die mit der
Verfassungsbeschwerde vorgebrachten Rügen ohne jede
verfassungsrechtliche Substanz sind und die Anrufung des
Bundesverfassungsgerichts deshalb für den Beschwerdeführer
erkennbar offensichtlich aussichtslos war.

1

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

 

Broß
Di Fabio
Landau







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