2 BvR 1167/04 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung, trotz fortbestehenden Vertrauensverhältnisses zum bisherigen Pflichtverteidiger einen neuen Pflichtverteidiger beizuordnen

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1167/04 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

 

des Herrn M ...

 

- Bevollmächtigter:


Rechtsanwalt Christoph Prasse,

Friedrich-Ebert-Straße 120, 48153 Münster -

 

gegen
a)

den Beschluss des
Oberlandesgerichts Hamm vom 20. April 2004 - 4 Ss 136/04
-,



b)

das Urteil des Landgerichts
Münster vom 11. November 2003 - 5 Ns 31 Js 1156/02
(51/03) -,



c)

den Beschluss des
Oberlandesgerichts Hamm vom 11. September 2003 - 4 Ws
505/03 -,



d)

den Beschluss des
Landgerichts Münster vom 24. Juli 2003 - 5 Ns 31 Js
1156/02 (51/03) -

 

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des
Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Hassemer,

die Richterin Osterloh

und den Richter Mellinghoff

 

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
1. Juli 2004 einstimmig beschlossen:

 

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
Entscheidung angenommen.

 

Gründe:

1

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß
§ 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die
Verfassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Fachgerichte haben
Bedeutung und Tragweite des verfassungsrechtlich verbürgten
Anspruchs auf ein faires Verfahren und des
Gleichheitsgrundsatzes nicht verkannt. Es ist von Verfassungs
wegen nicht geboten, einem Antrag auf Beiordnung eines neuen
Pflichtverteidigers zu entsprechen, wenn das
Vertrauensverhältnis zu dem bisherigen Pflichtverteidiger,
der auf Vorschlag des Beschuldigten beigeordnet worden war,
fortbesteht.

2

Von einer weiteren Begründung der Entscheidung
wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).

3

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

 

Hassemer
Osterloh
Mellinghoff







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