2 BvR 1180/15 - Ablehnung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (siehe auch Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2015)

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR
1180/15 -

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

des Herrn  S...

gegen

a) 

den Beschluss des Landgerichts Mühlhausen

vom 17. April 2015 - 10 StVK 33/14 -,

b) 

den Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts

vom 11. Februar 2015 - 1 Ws 40/15 -,

c) 

den Beschluss des Landgerichts Mühlhausen

vom 21. Januar 2015 - 10 StVK 33/14 -,

d) 

den Beschluss des Landgerichts Mühlhausen

vom 22. Dezember 2014 - 10 StVK 33/14 -,

e) 

den Beschluss des Landgerichts Mühlhausen

vom 27. November 2014 - 10 StVK 33/14 -,

f) 

die seit dem 15. November 2014 vollzogene Zwangsbehandlung mit Neuroleptika im Maßregelvollzug, insbesondere am 17. April, 30. April, 15. Mai und 12. Juni 2015,

g) 

§ 29 Absatz 5 Thüringer Maßregelvollzugsgesetz - ThürMRVG -

in der Fassung vom 8. August 2014 (GVBl TH 2014, 545)

und 
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung











hier: 
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Landau,

die Richterin König

und den Richter Maidowski

am 12. August 2015 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt, da er nicht gemäß § 93 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG binnen zwei Wochen nach Wegfall des geltend gemachten Hindernisses gestellt worden ist. Zudem hat der Beschwerdeführer nicht ausreichend dargelegt, dass er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG gehindert war.







Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Landau König Maidowski

Landau
König
Maidowski










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