2 BvR 1282/11 - Gegenstandswertfestsetzung betreffend die Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1282/11 -

IM NAMEN DES VOLKES








In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde












der Religionsgemeinschaft „Jehovas Zeugen in Deutschland Körperschaft des öffentlichen Rechts“,
vertreten durch das Zweigkomitee, Grünauer Straße 104, 12557 Berlin,

- Bevollmächtigte:

1. Rechtsanwälte Moritz, Pikl, Winterlich,
Güterbahnhofstraße 35, 37154 Northeim,




2. Prof. Dr. Martin Morlok,
Poßbergweg 51, 40629 Düsseldorf -

1. 

unmittelbar gegen

die Versagung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Wege der sogenannten Zweitverleihung in der Freien Hansestadt Bremen (Ablehnung eines entsprechenden Gesetzentwurfs des Senats der Freien Hansestadt Bremen - Drucksache 17/819 - durch die Bremische Bürgerschaft am 12. Mai 2011),

2. 

mittelbar gegen

Artikel 61 Satz 2 der Bremischen Landesverfassung

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Präsident Voßkuhle,

Huber,

Hermanns,

Müller,

Kessal-Wulf,

König,

Maidowski,

Langenfeld

am 27. Oktober 2016 beschlossen:

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 100.000 € (in Worten: einhunderttausend Euro) festgesetzt.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Voßkuhle


Huber


Hermanns




Müller


Kessal-Wulf


König




Maidowski


Langenfeld










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