2 BvR 130/24 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Oberbürgermeisters gegen seine Verurteilung wegen VorteilsannahmeSiehe auchPressemitteilung Nr. 30/2024 vom 15. März 2024

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 130/24 -

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…),

gegen

a) 

den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. Oktober 2023 - 2 StR 186/23 -,

b) 

das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. Dezember 2022 - 5/24 KLs - 7740 Js 227817/20 (4/22) -

und  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Vizepräsidentin König

und die Richter Offenloch,

Wöckel

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 5. März 2024 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, ohne dass es auf den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ankommt. Sie genügt den Darlegungs- und Substantiierungserfordernissen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 Bundesverfassungsgerichtsgesetz offensichtlich nicht.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

König Offenloch Wöckel