2 BvR 1312/12 - Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund nicht erhobener Anhörungsrüge

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1312/12 -

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

der Frau L...

- Bevollmächtigte:

Rechtsanwältin Ulrike Donat,
Lerchenstraße 28a, 22767 Hamburg -

gegen

a) 

den Beschluss des Landgerichts Cottbus

vom 27. April 2012 - 7 T 100/10 -,

b) 

den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus

vom 13. April 2010 - 19 XIV 8/09 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Landau

und die Richterinnen Kessal-Wulf,

König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 23. Februar 2015 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da sie unzulässig ist. Die Beschwerdeführerin hat den Rechtsweg nicht ordnungsgemäß erschöpft (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), da die Erhebung einer Anhörungsrüge bei objektiver Betrachtung zur Korrektur des gerügten Grundrechtsverstoßes hätte führen können (vgl. BVerfGE 134, 106 ).







Diese Entscheidung ist unanfechtbar.









Landau
Kessal-Wulf
König










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