2 BvR 1371/99 - Kein Verstoß gegen Bestimmtheitsgebot des GG Art 103 Abs 2 durch Anwendung des Nötigungstatbestandes (StGB § 240 Abs 1) bei Ankettung der Teilnehmer von Blockadeaktionen

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1371/99 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

 

des Herrn K...

 

- Bevollmächtigter:


Rechtsanwalt Karl Joachim Hemeyer,

Mühlstraße 14, 72074 Tübingen -

 

gegen
a)

den Beschluss des
Oberlandesgerichts München vom 31. Mai 1999 - 3 Ws 350/99
-,



b)

den Beschluss des
Landgerichts Kempten im Allgäu vom 16. März 1999 - Ns 200
Js 3510/99 -

 

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des
Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Präsidentin Limbach

und die Richter Hassemer,

Mellinghoff

 

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
(BGBl I S. 1473) am 29. Januar 2002 einstimmig
beschlossen:

 

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
Entscheidung angenommen.

 

Gründe:

1

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
Entscheidung angenommen. Ein Annahmegrund gemäß § 93a
Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor (vgl. BVerfGE 90, 22
). Die Verfassungsbeschwerde hat keine
Aussicht auf Erfolg.

2

Das Gebot der Bestimmtheit der Strafandrohung
gemäß Art. 103 Abs. 2 GG ist nicht verletzt, wenn die
Strafgerichte das Tatbestandsmerkmal der Gewalt in § 240
Abs. 1 StGB auf solche Blockadeaktionen anwenden, bei denen
die Teilnehmer über die durch ihre körperliche Anwesenheit
verursachte psychische Einwirkung hinaus eine physische
Barriere errichten. Dies ist auch in Fällen einer Ankettung
der Blockadeteilnehmer der Fall (vgl. BVerfG, Beschluss vom
24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90 u.a. -, Umdruck S.
14 f.).

3

Weitere Grundrechtsrügen sind weder im
Ausgangsverfahren (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) noch
in der Verfassungsbeschwerde-Begründung (§§ 23 Abs. 1
Satz 2, 92 BVerfGG) ausgeführt worden und damit
unzulässig.

4

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

 

Limbach
Hassemer
Mellinghoff







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