2 BvR 1384/10 - Verfassungsmäßigkeit von § 32a EStG in den 1993 bis 1996 gültigen Fassungen - Zahlungen für vorzeitigen Erbausgleich als außergewöhnliche Belastungen

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1384/10 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

 

des Herrn S...,

der Frau J...

 

1.

unmittelbar gegen



a)

den Beschluss des
Bundesfinanzhofs vom 28. April 2010 - VI B 167/09 -,



b)

das Urteil des
Finanzgerichts Hamburg vom 9. Oktober 2009 - 2 K 169/08
-,



2.

mittelbar gegen

§ 32 a EStG in der für die Veranlagungsjahre 1993
bis 1996 geltenden Fassung

 

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des
Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Gerhardt,

die Richterin Hermanns

und den Richter Müller

 

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
(BGBl I S. 1473) am 13. April 2012 einstimmig
beschlossen:

 

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
Entscheidung angenommen.

1

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

 

Gerhardt
Hermanns
Müller







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