2 BvR 1432/11 - Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) gebietet Kenntnisgabe von Stellungnahmen der Gegenseite im gerichtlichen Verfahren

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1432/11 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

 

des Herrn S…

 

gegen
a)

den Beschluss des
Oberlandesgerichts Naumburg vom 31. Mai 2011 - 1 Ws
276/11 -,



b)

den Beschluss des
Landgerichts Stendal vom 24. Mai 2011 - 508 StVK 1262/10
-,



c)

den Beschluss des
Oberlandesgerichts Naumburg vom 13. Mai 2011 - 1 Ws
276/11 -,



d)

den Beschluss des
Landgerichts Stendal vom 28. April 2011 - 508 StVK
1262/10 -,



e)

den Beschluss des
Landgerichts Stendal vom 31. März 2011 - 508 StVK 1262/10
-

 

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des
Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Lübbe-Wolff,

den Richter Huber

und die Richterin Kessal-Wulf

 

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
(BGBl I S. 1473) am 24. Oktober 2012 einstimmig
beschlossen:

 

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
Entscheidung angenommen.

 

Gründe:

1

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
Entscheidung angenommen. Die Annahmevoraussetzungen des
§ 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor; auch im
Übrigen ist die Annahme nicht angezeigt. Die
Verfassungsbeschwerde ist mangels hinreichend substantiierter
Begründung (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92
BVerfGG) unzulässig.

2

Der Vortrag des Beschwerdeführers ist nicht
aus sich heraus verständlich und entspricht daher nicht den
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde.
Insbesondere ist eine Entscheidungserheblichkeit des geltend
gemachten Gehörsverstoßes (vgl. BVerfGE 7, 239 ;
89, 381 ; stRspr) nicht ausreichend
dargelegt.

3

Ungeachtet des Umstandes, dass Art. 103
Abs. 1 GG regelmäßig verletzt ist, wenn das Gericht einem
Verfahrensbeteiligten vor einer für ihn ungünstigen
Entscheidung keine Gelegenheit gibt, sich zu der im Verfahren
abgegebenen Stellungnahme der Gegenseite zu äußern (vgl.
BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15.
November 2010 - 2 BvR 1183/09 -, juris; vom 2. März 2011 - 2
BvR 43/10 u.a. -, juris; vom 21. März 2011 - 2 BvR 301/11 -,
juris; vom 6. Juni 2011 - 2 BvR 2076/08 -, juris), kommt
daher eine stattgebende Entscheidung nicht in Betracht.

4

Von einer weiteren Begründung wird nach
§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

5

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

 

Lübbe-Wolff
Huber
Kessal-Wulf







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