2 BvR 1464/19 - Unzureichende Begründung eine Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einer auslieferungsrechtlichen Sache

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1464/19 -

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde












des Herrn  I...,

- Bevollmächtigter:

… -

gegen

a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7. August 2019 - Ausl. 301 AR 3/19 -,

b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. Juli 2019 - Ausl. 301 AR 3/19 -

und 
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung











hier:  
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Huber,

Müller

und die Richterin Kessal-Wulf

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 15. August 2019
einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil der Antragsteller nicht substantiiert dargelegt hat, dass die bereits eingelegte Verfassungsbeschwerde, deren Frist gemäß § 93 Absatz 1 Satz 1 BVerfGG noch offen ist, weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 -, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. September 2015 - 2 BvQ 29/15 -, Rn. 2). Der von ihm als verletzt gerügte Artikel 6 Absatz 1 GG schützt regelmäßig nicht davor, dass ein nicht deutscher Staatsangehöriger außerhalb des Bundesgebietes strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird (vgl. BVerfGK 2, 165 ). Einen etwaigen unverhältnismäßigen Eingriff in Artikel 6 Absatz 1 GG aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls hat der Antragsteller weder im fachgerichtlichen noch im verfassungsgerichtlichen Verfahren hinreichend dargelegt.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Huber



Müller



Kessal-Wulf














Full & Egal Universal Law Academy