2 BvR 1465/12 - Mangelnde Rechtswegerschöpfung bezüglich der Rüge eines Verstoßes gegen die EMRK

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1465/12 -

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

des Herrn K...

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen -

gegen

a) 

den Beschluss des Landgerichts Lüneburg

vom 8. Mai 2012 - 10 T 14/11 -,

b) 

den Beschluss des Amtsgerichts Lüneburg

vom 26. November 2011 - 101 XIV 133 L -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Landau

und die Richterinnen Kessal-Wulf,

König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 24. Februar 2015 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen; insbesondere hat der Beschwerdeführer, soweit er sich zur Begründung einer behaupteten Grundrechtsverletzung auf einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention beruft, den Rechtsweg nicht ordnungsgemäß erschöpft (vgl. BVerfGE 112, 50 ; 129, 78 ).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Landau
Kessal-Wulf
König










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