2 BvR 159/01 -

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 159/01 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

 

des Herrn S...,

 

gegen
a)

den Beschluss des
Bundesfinanzhofs vom 20. Oktober 2000 - I B 43-45/00
-,



b)

die Urteile des
Finanzgerichts Münster vom 16. November 1999 - 8 K
4124/94 E, VSt, 8 K 661/95 VSt -, - 8 K 288/96 E - und -
8 K 5550/95 E -

 

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des
Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Hassemer,

die Richterin Osterloh

und den Richter Mellinghoff

 

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
(BGBl I S. 1473) am 16. Oktober 2002 einstimmig
beschlossen:

 

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
Entscheidung angenommen.

 

Gründe:

1

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Zur
Begründung wird auf das Schreiben des Präsidialrats vom 12.
Januar 2001 Bezug genommen.

2

Im Übrigen wird von einer Begründung gemäß
§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

3

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

 

Hassemer
Osterloh
Mellinghoff







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