2 BvR 161/09 - Bundesverfassungsgericht verhängt in drei Fällen MissbrauchsgebührSiehe auchPressemitteilung Nr. 30/2009 vom 27. März 2009

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 161/09 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

 

des Herrn M...

 

gegen
a)

den Beschluss des
Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. Dezember 2008 - 2 Ss
196/08 -,



b)

das Urteil des Amtsgerichts
Freiburg vom 16. September 2008 - 31 OWi 550 Js 23117/08
- 1323/08 -,



c)

den Bußgeldbescheid der
Stadt Freiburg im Breisgau vom 4. Juli 2008 -
505.95.832795.6 -

 

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des
Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Broß,

Di Fabio

und Landau

 

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
(BGBl I S. 1473) am 16. Februar 2009 einstimmig
beschlossen:

 

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
Entscheidung angenommen.

Dem Beschwerdeführer wird gemäß § 34
Abs. 2 BVerfGG eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 200 €
(in Worten: zweihundert Euro) auferlegt, weil die mit der
Verfassungsbeschwerde vorgebrachten Rügen ohne jede
verfassungsrechtliche Substanz sind, ein besonders schwerer
Nachteil bei einer Geldbuße von lediglich 5 € augenscheinlich
nicht vorliegt und die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts
deshalb für den Beschwerdeführer erkennbar offensichtlich
aussichtslos war.

1

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

 

Broß
Di Fabio
Landau







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