2 BvR 1732/93 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Voraussetzungen der Fortführung eines Strafverfahrens gegen einen verhandlungsunfähigen Angeklagten in dessen Abwesenheit

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1732/93 -

IM NAMEN DES VOLKES In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn K...,

- Bevollmächtigte:

1. Rechtsanwalt Georg Bürger, Töngesgasse 44, Frankfurt am Main,

2. Rechtsanwalt Horst Loebe, Savignystraße 80, Frankfurt am Main -

gegen 

die Beschlüsse des Landgerichts Duisburg vom 23. März und 19. Juli 1993 sowie 17. August 1993 - IX Ks 20/90 -

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richter

Vizepräsident Mahrenholz,

Böckenförde,

Klein,

der Richterin Graßhof

und der Richter Kruis,

Kirchhof,

Winter,

Sommer

am 22. September 1993 beschlossen:

Der Beschluß des Landgerichts Duisburg vom 17. August 1993 - IX Ks 20/90 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör (Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes) in Verbindung mit seinem Recht auf ein faires Verfahren (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes). Der Beschluß wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Duisburg zurückverwiesen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten. G r ü n d e : A.

1

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Strafverfahren gegen einen verhandlungsunfähigen Angeklagten gemäß § 231 Abs. 2 StPO (in Verbindung mit § 231a StPO) in dessen Abwesenheit zu Ende geführt werden darf.

I.

2

1. Dem 74 Jahre alten Beschwerdeführer wird vorgeworfen, in den Jahren 1943 bis 1945 als SS-Unterscharführer im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz "Kanada-Lager" sechs jüdische Häftlinge ermordet und Beihilfe zum vielfachen Mord an jüdischen Deportierten geleistet zu haben. Seit Mai 1991 wird gegen ihn vor dem Landgericht Duisburg verhandelt.

3

a) Im Juli 1992 machten die Verteidiger die Verhandlungsunfähigkeit des Beschwerdeführers geltend. Über dessen Gesundheitszustand holte das Landgericht ärztliche Gutachten ein. Mehrere Gutachter kamen zu dem Ergebnis, daß der Beschwerdeführer an einer schweren koronaren Herzkrankheit leide und aufgrund der dadurch bestehenden Gefahr eines Herzinfarktes verhandlungsunfähig sei. Darüber hinaus leide der Beschwerdeführer, der auch schon eine Krebsoperation hinter sich habe, an einer Bluthochdruckerkrankung, an Herzrhythmusstörungen und an Diabetes mellitus.

4

b) Durch Beschluß vom 23. März 1993 lehnte das Landgericht den Antrag auf Verfahrenseinstellung ab. Es schließe sich zwar der Auffassung der Sachverständigen an, daß der Beschwerdeführer aufgrund seiner koronaren Herzkrankheit und des daraus resultierenden Infarktrisikos verhandlungsunfähig sei. Gleichwohl sei das Verfahren weder endgültig noch vorläufig einzustellen. Das vorgefundene Krankheitsbild sei nämlich nach der übereinstimmenden Beurteilung der Sachverständigen durch eine Ballonkatheterbehandlung (Ballondilatation) behebbar. Nach diesem höchstwahrscheinlich erfolgreichen Eingriff werde eine annähernd normale, altersentsprechende Leistungsfähigkeit erreicht. Gleichzeitig ergebe sich für den Beschwerdeführer aus kardiologischer Sicht wieder die Möglichkeit, an der Verhandlung teilzunehmen. Dies bedeute zweifelsfrei, daß der Beschwerdeführer aus kardiologischer Sicht nicht auf Dauer verhandlungsunfähig sei. Da sich der Beschwerdeführer, wie er in der Verhandlung vom 15. März 1993 erklärt habe, weigere, den ärztlich empfohlenen Eingriff vornehmen zu lassen, sei die Hauptverhandlung gemäß § 231 Abs. 2 StPO in seiner Abwesenheit zu Ende zu führen. Dem Entfernen eines Angeklagten oder Ausbleiben bei Fortsetzung einer unterbrochenen Hauptverhandlung stehe es gleich, wenn der Angeklagte schuldhaft in einem Zustand verharre, der seine Teilnahme an der Hauptverhandlung nicht zulasse. Dies sei hier der Fall, weil der Beschwerdeführer schuldhaft den Zustand seiner Verhandlungsunfähigkeit aufrechterhalte. Er weigere sich, sich ärztlich behandeln zu lassen, obwohl dies zumutbar sei. Das öffentliche Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung lasse es nicht zu, daß dem Beschuldigten die Möglichkeit eingeräumt werde, sich durch bewußte Herbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit, z.B. durch Verweigern medizinisch gebotener Behandlungsmöglichkeiten, dem Strafverfahren nach seinem Belieben zu entziehen und damit den Abschluß eines Verfahrens zu verhindern. In diesem Licht verletze die Fortsetzung der Hauptverhandlung gegen einen Angeklagten, der eine ärztliche Behandlung ablehne und deshalb trotz guter Heilungs- oder Besserungsaussichten verhandlungsunfähig bleibe, nicht den Anspruch auf rechtliches Gehör. Die Sicherung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und die Gleichbehandlung aller Beschuldigten erforderten vielmehr die Durchsetzung des staatlichen Strafverfolgungsanspruchs, wenn der Angeklagte sich durch schuldhaft herbeigeführte oder aufrecht erhaltene Verhandlungsunfähigkeit dem Strafverfahren zu entziehen versuche.

5

Die auch für die Sachverständigen unverständliche Entscheidung des Beschwerdeführers zwinge die Kammer zu dem Schluß, daß der Beschwerdeführer die für ihn selbst dringend erforderliche Behandlung, der sich jeder vernünftige und einsichtige Patient zur Steigerung seiner Lebensqualität und zur Vermeidung eines naheliegenden, möglicherweise tödlichen Infarkts unterziehen würde, im jetzigen Zeitpunkt verweigere, um den Abbruch des Verfahrens gegen ihn zu erreichen.

6

Zwar schütze die freie Selbstbestimmung auch das Recht des Beschwerdeführers, selbstschädigende Entscheidungen zu treffen. Er sei aber nicht berechtigt, sich hierdurch dem Strafverfahren zu entziehen. Die Abwägung seines Rechts auf Selbstbestimmung einerseits und der staatlichen Interessen an der Fortführung des Verfahrens andererseits lasse daher eine Fortsetzung der Hauptverhandlung in seiner Abwesenheit gemäß § 231 Abs. 2 StPO zu.

7

2. Eine gegen diesen Beschluß eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen; sie erwies sich unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität als unzulässig. Der Beschwerdeführer hatte damals noch nicht dem Landgericht vorgetragen, daß für ihn auch bei der Fortführung des Verfahrens in seiner Abwesenheit eine naheliegende und konkrete Lebens- oder schwerwiegende Gesundheitsgefahr bestehe.

8

3. a) Zu dieser Behauptung beantragte der Beschwerdeführer daraufhin beim Landgericht ergänzende Sachverständigengutachten.

9

Das Landgericht wies den Antrag durch Beschluß vom 19. Juli 1993 mit der Begründung zurück, die Fragestellung sei aus Rechtsgründen unerheblich; auch diese Gefahr habe der Beschwerdeführer selbst zu verantworten, wenn er sich der Ballondilatation nicht unterziehe.

10

b) Am 6. August 1993 beantragten die Verteidiger vor dem Landgericht unter Vorlage eines ärztlichen Attestes des Hausarztes des Beschwerdeführers erneut die Einstellung des Verfahrens.

11

Dieser Antrag wurde vom Landgericht durch Beschluß vom 17. August 1993 mit der Begründung zurückgewiesen, eine Einstellung komme nicht in Betracht, weil der Fortführung der Hauptverhandlung kein Verfahrenshindernis entgegenstehe. Die Kammer verhandele aufgrund ihres Beschlusses vom 23. März 1993 in Abwesenheit des Beschwerdeführers. Soweit die Verteidigung geltend gemacht habe, auch die Fortsetzung der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Beschwerdeführers bringe aufgrund seines Gesundheitszustandes für diesen die Gefahr mit sich, daß er sein Leben einbüße oder schwerwiegenden Schaden an seiner Gesundheit nehme, sei dies aus Rechtsgründen unbeachtlich. Die Kammer verweise insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen in vollem Umfang auf ihren Beschluß vom 19. Juli 1993.

II.

12

Mit einer neuen, beim Bundesverfassungsgericht am 13. August 1993 eingegangenen und mit Schreiben vom 17. August 1993 ergänzten Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer, die Beschlüsse des Landgerichts Duisburg vom 23. März 1993, 19. Juli 1993 und 17. August 1993 verletzten ihn in seinen Grundrechten aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und verstießen gegen sein Recht auf ein faires Verfahren und seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). Zur Begründung führt er aus:

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1. Wie die Schwurgerichtskammer in ihrem Beschluß vom 23. März 1993 selbst ausgeführt habe, sei der Beschwerdeführer aufgrund seiner koronaren Herzerkrankung absolut verhandlungsunfähig. Der Beschwerdeführer sei unverschuldet in den Zustand der Verhandlungsunfähigkeit geraten. Die Auffassung des Gerichts, der Beschwerdeführer halte schuldhaft den Zustand seiner Verhandlungsunfähigkeit dadurch aufrecht, daß er eine zumutbare ärztliche Behandlung verweigere, treffe nicht zu. Der Eingriff - gemeint sei die Dilatation - sei keinesfalls ungefährlich und das Ergebnis sei ungewiß. Die Komplikationsrisiken einer Koronar-Angioplastie seien bei dem Beschwerdeführer aufgrund der bei ihm vorhandenen Risikofaktoren (Hypertonie, Diabetes mellitus) an der Obergrenze, die Erfolgsaussichten des Eingriffs an der Untergrenze anzusetzen. Der Durchschnitt nach internationalem Standard weise eine Erfolgsrate von 80 bis 90 %, die Gefahr eines Gefäßverschlusses von 6 %, des Infarkts von 4 %, einer Notfalloperation von 3 % und einen tödlichen Ausgang von 0,1 bis 0,5 % auf. Dies seien Durchschnittswerte. Bei dem Beschwerdeführer sei die Gefahrprognose aufgrund seines schlechten Allgemeinzustandes und seiner das Risiko erhöhenden Erkrankungen ungünstiger. Unter diesen Gegebenheiten könnten keine strafprozessualen Konsequenzen daraus gezogen werden, wenn der Beschwerdeführer die Ballondilatation verweigere. Die angefochtenen Entscheidungen verstießen daher gegen die Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG und seien deshalb aufzuheben.

14

2. Die Fortsetzung des Verfahrens bringe den Beschwerdeführer auch dann in eine naheliegende, konkrete Lebensgefahr, wenn die Hauptverhandlung in seiner Abwesenheit fortgeführt werde. Die Belastung einer weiteren Gerichtsverhandlung sei auch dann nicht vom Beschwerdeführer genommen, wenn er den Verhandlungsterminen fernbleibe. Die Ungewißheit, was in seiner Abwesenheit geschehe, belaste mehr als die Teilnahme und die damit verbundene Gewißheit über den Verfahrensstand. Die Belastung liege im psychischen Bereich und nicht in der physischen Präsenz.

15

3. Dadurch, daß der Beschwerdeführer absolut verhandlungsunfähig sei und bei Streß oder Aufregung die Gefahr schwerwiegender gesundheitlicher Schäden oder sogar des Eintritts des Todes bestehe, sei es der Verteidigung nicht zuzumuten und auch nicht möglich, mit dem Mandanten notwendige Sachgespräche zu führen. Darin liege eine massive Beschränkung seiner Verteidigung, welche einen Verstoß gegen den Anspruch des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren sowie gegen das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) begründe.

16

4. Auch wenn die Beschlüsse im Rahmen der Revision angegriffen werden könnten, sei die Verfassungsbeschwerde dennoch zulässig, da dem Beschwerdeführer angesichts der gegenwärtigen Gefahr schwere Nachteile entstünden, wenn er auf den Rechtsweg verwiesen würde.

17

5. Der Beschwerdeführer beantragte zugleich, das Landgericht im Wege der einstweiligen Anordnung anzuweisen, bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde keine Hauptverhandlungstermine oder Termine zur kommissarischen Vernehmung von Zeugen stattfinden zu lassen.

III.

18

1. Der von der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch Beschluß vom 18. August 1993 mit einem Sachverständigen-Gutachten beauftragte Prof. Dr. N... ist zu dem Ergebnis gekommen, daß der Beschwerdeführer auch dann in eine naheliegende, konkrete Gefahr gerät, sein Leben einzubüßen oder schwerwiegenden Schaden an seiner Gesundheit zu nehmen, wenn die Hauptverhandlung in dem gegen ihn geführten Strafverfahren in seiner Abwesenheit zu Ende geführt wird.

19

2. Daraufhin ist durch einstweilige Anordnung vom 2. September 1993 angeordnet worden, bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers keine Hauptverhandlungstermine oder Termine zur kommissarischen Vernehmung von Zeugen im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer durchzuführen.

IV.

20

Zur Vorbereitung der Entscheidung des Senats ist Privatdozent Dr. L..., Universitätsklinik Düsseldorf, der schon im Ausgangsverfahren als Gutachter tätig war, um eine weitere gutachterliche Stellung gebeten worden. Er umschreibt die mit der Ballondilatation verbundenen Risiken wie folgt:

21

Im Rahmen der Ballonkatheterdilatation können grundsätzlich Überempfindlichkeitsreaktionen auf Röntgenkontrastmittel im Bereich von Herzen, Gefäßen und Nieren auftreten; durch das Einführen und Vorschieben des Führungskatheters von der Leiste bzw. vom Arm aus ergeben sich u.U. in seltenen Fällen Gefäßkomplikationen, wie Verletzungen von Gefäßen, Nachblutungen, Blutergüsse, Gefäßverschlüsse sowie Störungen von begleitenden Nerven und letztendlich auch Embolien, d.h. ein Abriß von Wandbestandteilen durch den Katheter. Durch das Vorschieben des Ballonkatheters in das Herzkranzgefäß und in den stenosierten Gefäßbezirk kann es einerseits zu einem vollständigen Verschluß der Koronararterie kommen, z.B. durch eine Verletzung der Gefäßwand oder durch ein Blutgerinnsel; hierbei gelingt es zumeist, durch den Ballonkatheter und durch entsprechende medikamentöse Maßnahmen, das Blutgerinnsel aufzulösen bzw. an die Wand zu drücken. Bei einem Einriß der Gefäßwand mit einer Verlegung der Herzkranzarterie durch Gefäßwandbestandteile (Dissektion) kann entweder mit dem Ballonkatheter und erneuter Ballonkatheterdehnung eine Wiederherstellung der Durchblutung des Herzkranzgefäßes versucht werden, andererseits kommt unter Umständen der Einsatz von speziellen Drahtgeflechten in Betracht, die die Gefäßwand bzw. das Gefäß offenhalten sollten. Trotzdem gelingt es bei einem Anteil von bis zu 3, nach manchen Statistiken auch bis zu 5 % der Patienten nicht, das Herzkranzgefäß ausreichend stabil eröffnet zu halten, so daß in diesen Fällen u.U. auch ein Herzinfarkt droht. Aus diesem Grunde soll eine Ballondilatation nach Möglichkeit in Bereitschaft eines herzchirurgischen Operationsteams vorgenommen werden, um in solchen Fällen eine notfallmäßige Operation mit Versorgung des unzureichend durchbluteten Herzkranzgefäßes durch einen Bypass vorzunehmen. An Komplikationen werden angegeben (Häufigkeit als Prozentsatz in Klammern):

22

- Notfallmäßige erneute Herzkatheteruntersuchung bei Verdacht auf einen Verschluß der Herzkranzarterie (1 - 3 %)

23

- Notfallmäßige Operation (1 - 3 %)

24

- Lokale Gefäßprobleme im Bereich der Punktionsstelle inklusive Entwicklung eines Blutergusses - überwiegend leichte Komplikation - (ca. 3 - 5 %)

25

- Größere Blutverluste aus der Punktionsstelle (0,3 %) sowie

26

- Tödliche Komplikation (0,5 %).

27

Zur eventuell auftretenden Notwendigkeit einer Wiederholung der Ballondilatation führt Dr. L... aus:

28

Bei der Einschätzung der Erfolgsaussichten muß aufgrund großer Statistiken eine Re-Stenose-Rate bzw. Wiederverschlußrate von ca. 30 % konstatiert werden. Deshalb wird im allgemeinen eine Kontroll-Herzkatheteruntersuchung nach ca. vier bis sechs Monaten empfohlen, um das Langzeitergebnis nach Ballonkatheterdilatation zu erfassen. Im Falle einer Wiedereinengung besteht grundsätzlich die Möglichkeit einer erneuten Ballonkatheterdehnung, wobei erfahrungsgemäß die Wahrscheinlichkeit eines dann erfolgreichen Vorgehens größer ist als beim ersten Mal. Demnach kann unabhängig von patientenspezifischen Faktoren eine Wiederverschlußrate bzw. Wiedereinengungsrate von ca. 30 % erwartet werden. Spezielle medikamentöse Maßnahmen haben bisher keine Senkung der Häufigkeit dieser Wiedereinengungsrate erzielen können.

29

Im Falle des Beschwerdeführers muß berücksichtigt werden, daß es sich um eine sogenannte "Zweigefäßerkrankung" handelt, d.h. ein Herzkranzgefäß ist abgebrochen und ein zweites hochgradig eingeengt. Danach müssen zwei Gefäßeinengungen mittels Ballonkatheterdilatation angegangen werden, wodurch sich sowohl das Risiko als auch die Re-Stenose-Rate erhöht. Bei dem Beschwerdeführer sollte demnach zunächst das verschlossene Gefäß wiedereröffnet werden.

30

Die Erfolgsaussicht liege hier, wie der Gutachter bereits im Ausgangsverfahren vorgetragen hat, bei 50 bis 70 v.H., das Risiko eines erneuten Verschlusses bei 40 v.H. Im Falle einer erfolgreichen Wiedereröffnung des ersten Gefäßes müsse in einer zweiten "Sitzung" 24 Stunden später die zweite Koronarstenose mittels Ballonkatheter erweitert werden. Gelinge es nicht, die erste Stenose ausreichend zu erweitern bzw. wiederzueröffnen, müsse, so der Gutachter, ein operatives Vorgehen erwogen werden.

B.

31

Die Verfassungsbeschwerde ist jedenfalls gegen den die Verfahrenseinstellung ablehnenden Beschluß vom 17. August 1993 zulässig. Ihr steht der Grundsatz der Subsidiarität nicht entgegen. Dem Beschwerdeführer droht nach seinem Vorbringen, welches durch das Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. N... bestätigt wurde, bei Durchführung der Hauptverhandlung eine später nicht mehr zu behebende Grundrechtsbeeinträchtigung. Unter diesen Umständen kommt es nicht in Betracht, ihn mit seinen Rügen auf das Revisionsverfahren zu verweisen (vgl. BVerfGE 51, 324 ).

32

Die Verfassungsbeschwerde ist auch insoweit zulässig, als der Beschwerdeführer rügt, die Verhandlung in seiner Abwesenheit beruhe auf einer verfassungswidrigen Auslegung der §§ 231 Abs. 2, 231a StPO. Denn auf diese Auslegung gründet sich die Ablehnung des Antrags, das Verfahren einzustellen. Wäre das Gericht bei der Entscheidung über diesen Antrag zu der Erkenntnis gekommen, daß die in §§ 231 Abs. 2, 231a StPO geregelten Voraussetzungen, unter denen das Verfahren gegen einen verhandlungsunfähigen Angeklagten in dessen Abwesenheit ausnahmsweise fortgesetzt werden kann, nicht vorliegen, so hätte es das Verfahren schon deshalb einstellen müssen. Angesichs dieses sachlichen Umfangs der verfassungsrechtlichen Prüfung besteht kein Anlaß, auf die gleichfalls angegriffenen Beschlüsse vom 23. März 1993 und 19. Juli 1993 einzugehen.

C.

33

Die Verfassungsbeschwerde ist auch begründet.

I.

34

Die Fortführung des Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer in dessen Abwesenheit verletzt seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) in Verbindung mit seinem Recht auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG).

35

1. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, daß § 231a StPO den Angeklagten weder in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) noch in seinem Recht auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) beeinträchtigt. Soweit sich aus diesen Grundrechten der Anspruch des Angeklagten ergibt, bei der Hauptverhandlung anwesend zu sein und sich selbst zu verteidigen, wird ihm dieses Anwesenheitsrecht durch § 231a StPO nicht genommen. Wer seine Verhandlungsunfähigkeit vorsätzlich und schuldhaft herbeiführt, steht demjenigen gleich, der - obwohl er anwesend sein könnte - zur Hauptverhandlung nicht erscheint oder sich eigenmächtig aus ihr entfernt (vgl. § 231 Abs. 2 StPO). Wenn aber der Angeklagte, statt von seinem Recht auf Anwesenheit Gebrauch zu machen, sich selbst der Möglichkeit seiner persönlichen Teilnahme an der Hauptverhandlung begibt, so wird er in seinen Grundrechten nicht dadurch verletzt, daß die Hauptverhandlung in seiner Abwesenheit stattfindet (BVerfGE 41, 246 ).

36

2. Demgegenüber geht das Landgericht davon aus, daß die Regelungen der §§ 231 Abs. 2, 231a StPO auch dann die Durchführung der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten gestatten, wenn diesem nicht die Herbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit, sondern nur zur Last gelegt wird, daß er die zur Wiederherstellung seiner Verhandlungsfähigkeit notwendige ärztliche Behandlung nicht in Anspruch nimmt. Mit einer so weitgehenden Auslegung der Vorschriften entfernt sich das Gericht nicht nur von dem Wortlaut des Gesetzes, sondern geht auch über den Bereich hinaus, in dem die fachgerichtliche Praxis in Anwendung der Vorschriften der §§ 231, 231a StPO eine Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten ausnahmsweise durchführt oder fortsetzt (vgl. BGHSt 2, 300 ; BGH, NJW 1981, S. 1052 f.; vgl. auch BGHSt 16, 178 ; OLG Hamm, NJW 1977, S. 1739; Karlsruher Kommentar zur StPO, 2. Aufl., 1987, § 231 Rdnr. 3; Löwe/Rosenberg, StPO, 24. Aufl., 1987, § 231 Rdnr. 17; Kleinknecht/Meyer, StPO, 40. Aufl., 1991, § 231 Rdnr. 17).

37

3. a) Es mag offen bleiben, inwieweit ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht die Vorschriften der §§ 231, 231a StPO einer Auslegung zugänglich sind, die ihre Anwendung auch in Fällen gestattet, in denen der Angeklagte nicht durch eigenes Tun oder Unterlassen seine Verhandlungsunfähigkeit bewirkt, sondern sich weigert, eine von ihm nicht herbeigeführte Verhandlungsunfähigkeit durch ärztliche Maßnahmen beheben zu lassen. Eine derart erweiternde Auslegung verletzt die Grundrechte des Angeklagten jedenfalls dann, wenn ihm die ärztliche Behandlung nicht zumutbar ist.

38

b) Die Entscheidung über einen ärztlichen Eingriff steht grundsätzlich dem betroffenen Patienten zu. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistet das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit als Freiheitsrecht, macht deshalb den ärztlichen Heilversuch vom Willen des Patienten abhängig. Allerdings steht dieses Freiheitsrecht nach Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG unter Gesetzesvorbehalt. In diesem Rahmen kann zwar vom Patienten nicht eine konkret lebensgefährdende medizinische Behandlung erzwungen werden, um seine Verhandlungsfähigkeit wieder herzustellen (vgl. BVerfGE 51, 324 ); wohl aber darf bei der Beurteilung der Zumutbarkeit einer Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten der staatliche Verfolgungsanspruch gegen den Freiheitsschutz im Bereich der leiblich-seelischen Integrität abgewogen werden.

39

4. Hiernach verstößt die Fortführung der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Beschwerdeführers gegen dessen Rechte aus Art. 103 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG. Dem Beschwerdeführer ist es unter Achtung des in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleisteten Freiheitsrechtes nicht zuzumuten, die Durchführung einer Hauptverhandlung in seiner Abwesenheit hinzunehmen. Schon im "Normalfall" stehen bei der vom Gericht in Betracht gezogenen Ballondilatation einer nur begrenzten Erfolgsaussicht nicht unbeträchtliche Risiken gegenüber. Die Erfolgsaussicht liegt bei 80 bis 90 v.H. der Behandlungsfälle. Das Verschlußrisiko beträgt bis zu 3 v.H. Die Notwendigkeit einer Notoperation ergibt sich bei ebenfalls bis zu 3 v.H. Ein tödlicher Ausgang ist bei 0,5 v.H. zu befürchten. Bei 30 v.H. aller Fälle ergibt sich die Notwendigkeit einer Wiederholung des Eingriffs. Schon angesichts dieser Risiken und der mit dem Eingriff verbundenen Beschwernisse kann die Ballondilatation keineswegs als unerheblicher Eingriff eingestuft werden (so bereits BGH, StV 1992, S. 553 f.). Im vorliegenden Fall kommt hinzu, daß der Beschwerdeführer an einer "Zweigefäßerkrankung" leidet. Hier ist ein doppelter Eingriff binnen 24 Stunden nötig, was sowohl das Risiko erhöht als auch die Erfolgsaussichten senkt. Schon die isolierte Erfolgsaussicht für die Wiedereröffnung des ersten Gefäßes wird bei ihm von gutachterlicher Seite mit nur 50 bis 70 %, die Re-Stenose-Wahrscheinlichkeit aber mit 40 % angegeben. Unter diesen Umständen darf dem Beschwerdeführer die Verhandlungsunfähigkeit nicht zum Vorwurf gemacht werden. Das Verhandeln in seiner Abwesenheit verstößt deshalb gegen seinen Anspruch auf rechtliches Gehör in Verbindung mit seinem Recht auf ein faires Verfahren.

II.

40

1. Der Beschluß des Landgerichts Duisburg vom 17. August 1993 ist aufzuheben und die Sache an das Landgericht zur Entscheidung über eine - gegebenenfalls auch vorläufige - Verfahrenseinstellung zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).

41

2. Die Entscheidung über die Erstattung der dem Beschwerdeführer erwachsenen notwendigen Auslagen beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.

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