BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvR 1809/01 -
des irakischen Staatsangehörigen A...
hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des
Bundesverfassungsgerichts durch die Richter
Sommer,
Broß,
Mellinghoff
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
(BGBl I S. 1473) am 8. Februar 2002 einstimmig
beschlossen:
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung.
Der Antrag auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt
Gemeinhardt als Prozessbevollmächtigten wird abgelehnt.
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Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 60 VwGO) und
der Zustellungsfiktion nach § 10 Abs. 4 Satz 4 2.
Halbsatz AsylVfG.
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1. Der Beschwerdeführer, nach eigenen Angaben
irakischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit
aus dem Zentralirak, wendet sich dagegen, dass seine
Asylklage als unzulässig abgewiesen und ihm keine
Wiedereinsetzung gewährt wurde. Der den Beschwerdeführer
betreffende Ablehnungsbescheid des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ging am 4. Februar 2000
bei der Aufnahmeeinrichtung ein, wo vom 4. bis 8. Februar
2000 (Freitag bis Dienstag) ein Aushang auf den
Bescheideingang hinwies. In der Aufnahmeeinrichtung werden
die Postausgabe- und Postverteilungszeiten in jedem
Unterkunftshaus per Aushang in deutscher, englischer und
französischer Sprache bekannt gemacht. Die Ausgabe der
Bescheide erfolgt getrennt von der übrigen Post. Der
Beschwerdeführer holte den Bescheid bis zum 8. Februar 2000
nicht ab, woraufhin dieser am 9. Februar 2000 an das
Bundesamt zurückgesandt wurde. Am 23. Februar 2000 erkundigte
sich der Beschwerdeführer dort nach dem Stand seines
Verfahrens und erhielt eine Bescheidkopie ausgehändigt. Am
29. Februar 2000 erhob der Beschwerdeführer Klage und
beantragte Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist.
Eidesstattlich versicherte er, dass er in der
Aufnahmeeinrichtung jeden Tag zwischen dem 1. und 23. Februar
2000 vergeblich an der Postausgabestelle nach für ihn
eingegangener Post gefragt habe. Bereits am 17. Februar 2000
habe er sich an die Außenstelle des Bundesamtes gewandt, dort
jedoch die Antwort erhalten, ein Bescheid liege nicht vor.
Zur Begründung seines Wiedereinsetzungsantrags machte der
Beschwerdeführer geltend, dass der Bescheid schon nicht
wirksam zugestellt worden sei. Die Zustellungsfiktion nach
§ 10 Abs. 4 Satz 4 2. Halbsatz AsylVfG greife nicht ein,
weil die Postausgabe- und -verteilungszeiten nicht gemäß
§ 10 Abs. 4 Satz 2 AsylVfG durch Aushang bekannt gemacht
worden seien. Der Aushang in deutscher, englischer und
französischer Sprache sei erkennbar nicht geeignet, den
allein Arabisch sprechenden Beschwerdeführer ausreichend zu
informieren. Daneben hätte der Aushang nicht nur vom 4. bis
8. Februar 2000 erfolgen dürfen. Zum einen liege in diesem
Zeitraum ein Wochenende und zum anderen müsse der Aushang
während der gesamten Dauer der Rechtsbehelfsfrist erfolgen.
Durch die täglichen Nachfragen bei der Postausgabestelle habe
der Beschwerdeführer seinen Mitwirkungspflichten genügt. Die
Versäumung der Klagefrist sei daher unverschuldet.
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Das Verwaltungsgericht wies die Klage als
unzulässig, da verfristet, ab. Der Beschwerdeführer sei
ordnungsgemäß entsprechend § 10 Abs. 7 AsylVfG über die
Zustellungsvorschriften in arabischer Sprache belehrt worden.
Soweit er eidesstattlich versichere, sich in der Zeit vom 1.
bis 23. Februar 2000 nach Post erkundigt zu haben, habe er
dies an der falschen Stelle, nämlich der für die Vergabe der
privaten Post zuständigen, getan. Nach Ablauf der
Aushängefrist habe er sich erst am 23. Februar 2000 erkundigt
und es damit schuldhaft versäumt, sich rechtzeitig zu
erkundigen.
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Den Antrag auf Zulassung der Berufung lehnte
das Oberverwaltungsgericht ab.
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2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der
Beschwerdeführer die Verletzung von Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1
und 2, 3 Abs. 1, 19 Abs. 4, 20 Abs. 3 und 103 Abs. 1 GG. Die
angegriffenen Entscheidungen verletzten die
Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG, weil sie die
Klage des Beschwerdeführers aufgrund verfassungswidriger
Auslegung verfahrensrechtlicher Vorschriften als unzulässig
abgewiesen hätten. Die Zustellungsfiktion des § 10 Abs.
4 AsylVfG könne nur eingreifen, wenn der Bundesamtsbescheid
während der gesamten Rechtsmittelfrist bekannt gegeben werde.
Die Zustellungsfiktion könne erst recht nicht eingreifen,
wenn der Bescheid - wie vorliegend - lediglich an zwei
Werktagen bekannt gegeben worden sei. Bei der Drei-Tage-Frist
des § 10 Abs. 4 Satz 4 2. Halbsatz AsylVfG dürften
Feiertage, Samstage und Sonntage nicht eingerechnet werden.
Die Fiktion der Zustellung setze zudem voraus, dass die
Postausgabe- und Postverteilungszeiten für jeden Werktag in
der Sprache des Asylbewerbers bekannt gemacht würden. Die
Belehrung des Bundesamtes, wonach sich der Asylbewerber in
der Aufnahmeeinrichtung nach Ort und Zeitpunkt der Verteilung
der behördlichen Post erkundigen müsse, entspreche nicht der
Rechtslage. Der Beschwerdeführer sei vorliegend nicht nur
über die Postausgabe- und Postverteilungszeiten nicht
informiert worden, sondern auch nicht über die Trennung der
Ausgabe von privater und behördlicher Post. Unter Verstoß
gegen Art. 3 Abs. 1 GG sei dem Beschwerdeführer in
willkürlicher und gleichheitswidriger Weise nicht geglaubt
worden, dass er sich schon am 17. Februar 2000 beim Bundesamt
vergeblich nach seinem Bescheid erkundigt habe. Insoweit habe
das Verwaltungsgericht auch ein gegen Art. 103 Abs. 1 GG
verstoßendes Überraschungsurteil gefällt.
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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
Entscheidung angenommen, da die Voraussetzungen des
§ 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie besitzt keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22
).
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1. Eine Verletzung des Art. 19 Abs. 4 GG durch
die Klageabweisung als unzulässig ist nicht erkennbar.
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Das Verwaltungsgericht hat die
Zustellungsvorschrift des § 10 Abs. 4 AsylVfG nicht in
verfassungsrechtlich zu beanstandender Weise ausgelegt und
angewandt.
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Dass das zuzustellende Schriftstück während
der gesamten Rechtsmittelfrist von der Aufnahmeeinrichtung
bereitzuhalten wäre, um die Zustellungsfiktion des § 10
Abs. 4 Satz 4 AsylVfG auszulösen, lässt sich dem Wortlaut der
Vorschrift nicht entnehmen. Bemerkt der Asylbewerber während
der Drei-Tages-Frist die Bekanntmachung des Eingangs eines
ihm zuzustellenden Schriftstücks nicht, geht auch nicht der
ihm zustehende gerichtliche Rechtsschutz verloren. So kann er
immer noch durch Nachfrage bei der Aufnahmeeinrichtung oder
beim Bundesamt rechtzeitig Kenntnis vom Bescheid erlangen,
auch steht ihm für den Fall, dass er in unverschuldeter Weise
keine Kenntnis vom Bundesamtsbescheid erhalten hat, die
Möglichkeit der Wiedereinsetzung offen (vgl. Hessischer
Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30. Oktober 1997, AuAS
1998, S. 44 ).
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Die Frage, ob bei der Drei-Tages-Frist
Feiertage, Samstage und Sonntage auszuklammern sind, ist
vorliegend nicht entscheidungserheblich, da der Bescheid für
den Beschwerdeführer vom 4. bis 8. Februar 2000
bereitgehalten wurde und in diesen Zeitraum drei Werktage
fallen.
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Auch verlangt § 10 Abs. 4 AsylVfG keine
Information des Asylbewerbers über Postausgabe- und
-verteilungszeiten in dessen Sprache. Es ist
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Aushang
nicht in allen Sprachen, die den Bewohnern der
Aufnahmeeinrichtung geläufig sind, abgefasst wurde (so auch
Hailbronner, AuslR, § 10 Rn. 85, und Renner, AuslR, 7.
Auflage, § 10 AsylVfG Rn. 20). Durch den mehrsprachigen
Aushang hat vorliegend die Aufnahmeeinrichtung das in
verfassungsrechtlicher Hinsicht Geforderte jedenfalls
erfüllt. Denn es kann jedem einer Aufnahmeeinrichtung
zugewiesenen Asylbewerber, der, wie vorliegend, über die
besonderen Zustellungsvorschriften in Aufnahmeeinrichtungen
und insbesondere über seine Verpflichtung, sich über Zeit und
Ort der Ausgabe behördlicher Post zu erkundigen,
ordnungsgemäß in seiner Sprache belehrt wurde, zugemutet
werden, sich mit dem Inhalt eines solchen Aushangs vertraut
zu machen. Mehr noch als sonst im Asylverfahren gilt für
einen in einer Aufnahmeeinrichtung Untergebrachten, dass der
Sinn seines Aufenthaltsrechts allein in der Klärung der
Asylberechtigung liegt und der Aufenthalt nicht mehr als ein
Warten auf den Bundesamtsbescheid ist (vgl. BVerfGE 60, 253
). Dass Asylbewerber, wenn sie in einer
Aufnahmeeinrichtung wohnen, sich danach erkundigen müssen,
wann und wo die behördliche Post verteilt wird, ist Teil
ihrer Verpflichtung nach § 10 Abs. 4 Satz 3 AsylVfG,
sicherzustellen, dass Posteingänge während der Postausgabe-
und -verteilungszeiten in der Aufnahmeeinrichtung
ausgehändigt werden können. Diese Sicherstellung der
Erreichbarkeit fordert vom Asylbewerber auch, sich darüber zu
informieren, wann und wo die behördliche Post ausgegeben und
verteilt wird, insbesondere die Bescheide des Bundesamtes.
Auch hierüber wurde der Beschwerdeführer ausweislich der
beigezogenen Akten des Bundesamtes bei der Asylantragstellung
in arabischer Sprache belehrt.
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2. Die Rüge des Beschwerdeführers, die von ihm
eidesstattlich versicherte Nachfrage beim Bundesamt nach
seinem Bescheid am 17. Februar 2000 sei ihm in willkürlicher
Weise nicht geglaubt und daher eine Wiedereinsetzung in die
versäumte Klagefrist unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG
versagt worden, hat ebenfalls keinen Erfolg. Das
Verwaltungsgericht hat den Vortrag des Beschwerdeführers, er
habe am 17. Februar 2000 beim Bundesamt vorgesprochen und
dort eine fehlerhafte Auskunft zum Stand seines
Asylverfahrens erhalten, im Tatbestand des angegriffenen
Urteils erwähnt, aber nicht ausdrücklich in den
Entscheidungsgründen seines Urteils gewürdigt. Es ist jedoch
nicht ersichtlich, dass die Entscheidung auf den geltend
gemachten Grundrechtsverstößen beruhen könnte. Das
Verwaltungsgericht hat seine Einschätzung, der
Beschwerdeführer habe schuldhaft die Klagefrist nicht
eingehalten, darauf gestützt, dass er trotz entsprechender
Belehrung, sich nicht bei der Stelle nach Post erkundigt
habe, die die Bundesamtsbescheide ausgibt. Auch wenn er sich
am 17. Februar 2000 beim Bundesamt erkundigt und dort eine
falsche Auskunft erhalten hat, durfte das Verwaltungsgericht
nach dem Stand von Rechtsprechung und Literatur (vgl. BVerwGE
6, 161 ; 55, 61 ; Kopp/Schenke, VwGO,
12. Auflage, § 60 Rn. 9; Redeker/von Oertzen, VwGO, 13.
Auflage, § 60 Rn. 4) davon ausgehen, dass das etwaige
Mitverschulden der Behörde nichts an der schuldhaften
Fristversäumnis durch den Beschwerdeführer ändern würde und
daher sein diesbezügliches Vorbringen als unerheblich außer
Betracht lassen. Denn bei der Frage, ob die Versäumung der
Fristwahrung auf Verschulden beruht, ist danach von der
tatsächlichen Ursache der Säumnis und von einer diese Ursache
etwa überholenden neuen Ursache auszugehen.
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Von einer weiteren Begründung wird abgesehen
(§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).
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Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung.
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Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt
mangels hinreichender Erfolgsaussicht der
Verfassungsbeschwerde entsprechend § 114 ZPO nicht in
Betracht (vgl. BVerfGE 1, 109 ).
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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.