2 BvR 194/16 - Ablehnung einer Kostenentscheidung

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 194/16 -

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde












der Frau M…,

1. 

unmittelbar gegen

a) 

den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 11. Dezember 2015 - 3 Ws 90/15 -,

b) 

den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 3. November 2015 - 3 Ws 90/15 -,

c) 

den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg vom 21. August 2015 - 2 Zs 653/15 -,

2. 

mittelbar gegen

§ 11 Absatz 4 Arbeitsgerichtsgesetz

hier: 
Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Huber

und die Richterinnen Kessal-Wulf,

König

am 5. Oktober 2017 einstimmig beschlossen:

Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erstattung ihrer notwendigen Auslagen wird abgelehnt.







G r ü n d e :

1

Eine Erstattung notwendiger Auslagen der Beschwerdeführerin gemäß § 34a Abs. 2 BVerfGG scheidet aus, weil sich ihre Verfassungsbeschwerde nicht als begründet erwiesen hat.

2

Zwar kann - abweichend von § 34a Abs. 2 BVerfGG - die volle oder teilweise Erstattung der Auslagen nach § 34a Abs. 3 BVerfGG auch angeordnet werden, wenn die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird. Eine solche Anordnung setzt jedoch besondere Billigkeitsgründe voraus (vgl. BVerfGE 36, 89 ; 74, 218 ). Diese hat die Beschwerdeführerin nicht vorgetragen, und sie sind auch sonst nicht ersichtlich.

3

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Huber


Kessal-Wulf


König











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