2 BvR 2189/22 - Erfolgloser Eilantrag gegen die Wiederholungswahl zum Berliner AbgeordnetenhausSiehe auchPressemitteilung Nr. 13/2023 vom 31. Januar 2023

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2189/22 -

Wiederholungswahl Berlin - eA

IM NAMEN DES VOLKES In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde des Herrn (…)
sowie 41 weiterer Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer,

- Bevollmächtigte:

(…) -

gegen

das Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin vom 16. November 2022 - VerfGH 154/21, VerfGH 156/21, VerfGH 171/21 und VerfGH 172/21 -

hier:  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Vizepräsidentin König,

Müller,

Kessal-Wulf,

Langenfeld,

Wallrabenstein,

Fetzer,

Offenloch

am 25. Januar 2023 beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Begründung der Entscheidung wird den Beteiligten gemäß § 32 Absatz 5 Satz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz gesondert übermittelt. König Müller Kessal-Wulf Langenfeld Wallrabenstein Fetzer Offenloch

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