2 BvR 2194/18 - Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2194/18 -

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde












des Herrn D …,

- Bevollmächtigte:

… -

gegen

den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 31. August 2018 - M 10 S 17.49501 -

hier: 
Antrag auf Auslagenerstattung und Antrag auf Prozesskostenhilfe

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Voßkuhle,

die Richterin Kessal-Wulf

und den Richter Maidowski

am 22. August 2019 einstimmig beschlossen:

Der Antrag des Beschwerdeführers auf Erstattung seiner notwendigen Auslagen vom 7. August 2019 wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde war unzulässig, weil der Rechtsweg noch nicht erschöpft war, § 90 Absatz 2 Satz 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Der Beschwerdeführer hat die Verfassungsbeschwerde erhoben, bevor das Verwaltungsgericht über die eingelegte Anhörungsrüge entschieden hatte. Gründe dafür, dass ihm bei Erschöpfung des Rechtswegs ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstanden wäre, hat er nicht vorgetragen.







Der Prozesskostenhilfeantrag wird abgelehnt. Wegen der fehlenden Rechtswegerschöpfung hatte die erhobene Verfassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg, § 114 Absatz 1 Zivilprozessordnung.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Voßkuhle



Kessal-Wulf



Maidowski














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