2 BvR 2215/05 - Unzulässigkeit einer normunmittelbaren Verfassungsbeschwerde - Erfüllung der besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen weder dargelegt noch sonst ersichtlich

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2215/05 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

 

des Herrn Dr. B...,

 

gegen

§ 22 Nr. 1
Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa
Einkommensteuergesetz i.d.F. des Alterseinkünftegesetzes
vom 5. Juli 2004 (BGBl I S. 1427), soweit darin
bei Rentenbeginn bis 2005 der Besteuerungsanteil auf 50
v.H. festgelegt ist,

 

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des
Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Broß,

die Richterin Osterloh

und den Richter Mellinghoff

 

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
1. Februar 2006 einstimmig beschlossen:

 

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
Entscheidung angenommen.

 

Gründe:

1

Die Verfassungsbeschwerde hat keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22
; 96, 245 ).

2

Weder lässt die Beschwerdebegründung mit
ausreichender Deutlichkeit erkennen noch ist sonst
ersichtlich, dass die Voraussetzungen für eine
Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz vorliegen (vgl. im
Einzelnen z.B. BVerfGE 102, 197
m.w.N.).

3

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen
(§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).

4

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

 

Broß
Osterloh
Mellinghoff







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