2 BvR 2216/20 - Verfassungsbeschwerden betreffend das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht aus den Gründen des vorangegangenen Beschlusses erfolglos

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2216/20 -

- 2 BvR 2217/20 -

IM NAMEN DES VOLKES








In den Verfahren

I. 

über die Verfassungsbeschwerde

1. 

des Herrn (…),

2. 

der (…)-GmbH,
vertreten durch den Geschäftsführer (…),

3. 

des (…)-e.V.,
vertreten durch den Vorstand (…),

- Bevollmächtigte:

(…), -

gegen

Artikel 1 und Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht (Beschluss des Bundestages vom 26. November 2020, Plenarprotokoll 19/195 Seite 24661 , Beschluss des Bundesrates vom 18. Dezember 2020, BTDrucks 19/22847)

- 2 BvR 2216/20 -,

II. 

über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…),

gegen

Artikel 1 und Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht (Beschluss des Bundestages vom 26. November 2020, Plenarprotokoll 19/195 Seite 24677 , Beschluss des Bundesrates vom 18. Dezember 2020, BTDrucks 19/22847)

- 2 BvR 2217/20 -

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Vizepräsidentin König,

Huber,

Hermanns,

Müller,

Kessal-Wulf,

Maidowski,

Langenfeld,

Wallrabenstein

am 13. Juli 2022 beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.









G r ü n d e :

1

Den Verfassungsbeschwerden bleibt aus den in dem Beschluss vom 23. Juni 2021 (BVerfGE 158, 210 – Einheitliches Patentgericht II – eA) genannten Gründen der Erfolg versagt.

2

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

3

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

König



Huber



Hermanns






Müller



Kessal-Wulf



Maidowski






Langenfeld



Wallrabenstein












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