2 BvR 2244/20 - Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung und Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2244/20 -

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde des Herrn (…) ,

gegen

den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 9. November 2020 - 2 Ws 228/19 WA -

u n d   Antrag auf Zulassung eines Beistands

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Huber

und die Richterinnen Kessal-Wulf,

Wallrabenstein

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 9. Januar 2023 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Zulassung von (…) als Beistand wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. G r ü n d e :

1

Dem Antrag auf Zulassung eines Bevollmächtigten – auszulegen als Antrag auf Zulassung eines Beistands – ist nicht zu entsprechen. Eine Zulassung nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG, die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellt ist, kommt nur in Betracht, wenn sie objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig ist (vgl. BVerfGE 8, 92 ; 68, 360 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. April 2018 - 2 BvR 492/18 -, Rn. 1). Es ist jedoch nicht dargetan, warum es dem Beschwerdeführer unzumutbar wäre, sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Lehrer des Rechts an einer deutschen Hochschule vertreten zu lassen.

2

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

3

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Huber Kessal-Wulf Wallrabenstein

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