BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvR 2258/21 -
gegen
a) den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin
vom 17. November 2021 - VerfGH 90/21 -,
b) den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin
vom 24. September 2021 - VerfGH 90/21 -
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
den Richter Huber
und die Richterinnen Kessal-Wulf,
Wallrabenstein
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 9. Februar 2022 einstimmig beschlossen:
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1. Die Ablehnungsgesuche gegen die Richterinnen Baer, Britz, Ott, Hermanns, Kessal-Wulf, Langenfeld und Wallrabenstein sowie gegen die Richter Paulus, Radtke, Huber und Müller werden als unzulässig verworfen.
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Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 142, 1 ; BVerfGK 8, 59 ). Offensichtlich unzulässig ist ein Ablehnungsgesuch auch, wenn der abgelehnte Richter nicht zur Mitwirkung im vorliegenden Verfahren berufen ist (vgl. BVerfGE 142, 1 ).
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Die offensichtliche Unzulässigkeit der Anträge auf Ablehnung der Richterinnen Baer, Britz, Ott, Hermanns und Langenfeld sowie der Richter Paulus, Radtke und Müller ergibt sich daraus, dass diese Richterinnen und Richter nicht zur Mitwirkung in diesem Verfahren berufen sind. Sie gehören allesamt der 2. Kammer des Zweiten Senats nicht an.
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Die offensichtliche Unzulässigkeit der Anträge auf Ablehnung der Richterinnen Kessal-Wulf und Wallrabenstein sowie des Richters Huber ergibt sich daraus, dass der Beschwerdeführer zur Begründung der Ablehnungsgesuche lediglich auf ein voriges, ihn betreffendes Verfahren verwiesen hat, über das die abgelehnten Richterinnen und Richter der 2. Kammer des Zweiten Senats entschieden haben. Dieser pauschale Verweis ist offensichtlich ungeeignet, einen Ausschluss nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG zu begründen. Die bloße Mitwirkung an einer Entscheidung in einem vorangegangenen Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben Beschwerdeführers kann auch die Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 19 BVerfGG offensichtlich nicht nach sich ziehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Dezember 2020 - 1 BvR 2360/20 -, Rn. 2).
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2. Die gegen die ehemaligen Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts Hassemer, Osterloh, Mellinghoff, Broß und Eichberger und gegen Richterinnen und Richter anderer Gerichte gerichteten Ablehnungsgesuche bedürfen keiner Entscheidung, da hierfür das Bundesverfassungsgericht nicht zuständig ist und offensichtlich auch diese nicht zur Mitwirkung in diesem Verfahren des Bundesverfassungsgerichts berufen sind.
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Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.