2 BvR 2300/09 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen im WEG-Verfahren - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen offensichtlich aussichtsloser Anrufung des BVerfG

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2300/09 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

 

des Herrn S …

 

gegen
a)

den Beschluss des
Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 7. September 2009 - 14
Wx 37/07 -,



b)

den Beschluss des
Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 6. Mai 2008 - 14 Wx
37/07 -,



c)

den Beschluss des
Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. Januar 2008 - 14 Wx
37/07 -

 

u n d
Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung

 

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des
Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Broß,

Di Fabio

und Landau

 

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
(BGBl I S. 1473) am 27. Oktober 2009 einstimmig
beschlossen:

 

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung.

Dem Beschwerdeführer wird gemäß § 34
Abs. 2 BVerfGG eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 300 €
(in Worten: dreihundert Euro) auferlegt, weil die mit der
Verfassungsbeschwerde vorgebrachten Rügen ohne jede
verfassungsrechtliche Substanz sind und die Anrufung des
Bundesverfassungsgerichts deshalb für den Beschwerdeführer
erkennbar offensichtlich aussichtslos war.

1

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

 

Broß
Di Fabio
Landau







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