2 BvR 2400/13 - Berichtigung des Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. August 2014

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2400/13 -

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

des Herrn H…,

- Bevollmächtigte:

Rechtsanwältin Lea Voigt,
Görlitzer Straße 74, 10997 Berlin -

gegen

a)  

den Beschluss des Bundesgerichtshofs

vom 17. September 2013 - 5 StR 258/13 -,

b)  

das Urteil des Landgerichts Potsdam

vom 14. Dezember 2012 - 25 KLs 12/12 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Landau

und die Richterinnen Kessal-Wulf,

König

in entsprechender Anwendung des § 319 Abs. 1 ZPO

am 29. Januar 2015 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. August 2014 wird klarstellend dahin berichtigt, dass Ziffer 1 des Tenors wie folgt gefasst wird:

Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. September 2013 - 5 StR 258/13 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben, soweit er den Beschwerdeführer betrifft. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Landau
Kessal-Wulf
König














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