2 BvR 2432/18 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entfernung eines Polizisten aus dem BeamtenverhältnisSiehe auchPressemitteilung Nr. 28/2019 vom 10. April 2019

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2432/18 -

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde












des Herrn P …,

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt Jochen Lober,
Markomannenstraße 11, 50679 Köln -

gegen

a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2018 - BVerwG 2 B 60.18 (2 B 6.18) -,

b) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. August 2018 - BVerwG 2 B 6.18 -,

c) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Januar 2018 - 3d A 1732/14.O -,

d) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. September 2017 - 3d A 1732/14.O -,

e) das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 26. Mai 2014 - 35 K 6592/12.O -,

f) die Verfügung des Polizeipräsidiums Aachen vom 15. Mai 2012 - ZA 21 - 42.03 - 9/10 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Voßkuhle,

die Richterin Kessal-Wulf

und den Richter Maidowski

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 28. März 2019
einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.







Der Grundsatz der ordnungsgemäßen Begründung der Verfassungsbeschwerde gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG erfordert eine konkrete inhaltliche Auseinandersetzung mit den angegriffenen instanzgerichtlichen Entscheidungen und deren tragenden Begründungslinien, und zwar auf der Ebene des Verfassungsrechts am Maßstab der als verletzt gerügten grundrechtlichen Positionen. Eine hinreichende argumentative Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidungen ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf keine der geltend gemachten grundrechtlichen Schutzpositionen erfolgt.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Voßkuhle



Kessal-Wulf



Maidowski














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